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Mietvertrag: Unterschrift vergessen?

(ho) Wieder mal ein typischer und deshalb in der Praxis häufiger Fall: Mutter und Sohn bewohnen gemeinsam eine Mietwohnung. Der Mietvertrag führt beide als Mieter auf, unterschrieben hat aber nur die Mutter. Der Vermieter verklagt den wirtschaftlich solventeren Sohn auf Zahlung. Der Sohn wendet ein, wegen seiner fehlenden Unterschrift unter dem Mietvertrag sei er nicht Mieter geworden. Das Landgericht (LG) Saarbrücken gibt ihm Recht (Urteil vom 11. Dezember 2015 - 10 S 112/15, MietRB 2016, S. 65).

Die Gründe:
Der Sohn sei der falsche Beklagte. Denn er sei nicht Mieter geworden. Bei einer Personenmehrheit auf Mieterseite komme es bei einem schriftlichen Mietvertrag darauf an, wer im Kopf des Vertrages als Mieter aufgeführt sei und wer den Vertrag unterzeichnet habe. Mangels anderer Anhaltspunkte könne nicht angenommen werden, dass die Mutter den Vertrag auch vertretungsweise für den Sohn mit unterzeichnet habe. Denn plausibel sei ebenso, dass die Einholung seiner Unterschrift schlicht vergessen wurde. Dann aber fehle es an der erforderlichen Annahmeerklärung des Sohnes. Von dieser Variante müsse letztlich ausgegangen werden, da der Vertrag auch keinen Vertretungszusatz bei der Unterschrift der Mutter ausweise.

Wir lernen daraus, dass man als Vermieter peinlich darauf achten muss, dass die Bezeichnung der Vertragsparteien im Kopf des Vertrags deckungsgleich mit den geleisteten Unterschriften ist. Ansonsten gefährdet man seine Ansprüche und deren Durchsetzbarkeit!

Weitere Informationen zu wichtigen Punkten bei der Gestaltung des Mietvertrags enthält die Broschüre „Mietverträge professionell ausfüllen“, 2. Auflage 2015, ISBN 978-3-939787-74-7, 12,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, ca. 100 Seiten, Verlag Haus & Grund Deutschland – Verlag und Service GmbH, Berlin, zu beziehen über Haus & Grund Solingen.

© Dr. Hans Reinold Horst

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