Home   >   Ihr Recht   >   Schmerzensgeld

Mietrecht: Schmerzensgeld nach Beleidigung?

(ho) Das Wohnungsmietverhältnis zwischen Vermieter V und Mieter M ist mittlerweile völlig zerrüttet und beendet. V attackiert an zwei Tagen M per SMS und beleidigt ihn fortwährend grob. Dagegen wehrt sich der beleidigte M mit einer einstweiligen Verfügung. Im Hauptsacheverfahren ergeht Anerkenntnisurteil: Danach hat es V unter Androhung eines Ordnungsgeldes zu unterlassen, M zu beleidigen und in irgendeiner Form auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln unmittelbaren Kontakt zu M aufzunehmen. M erstattet zusätzlich Strafanzeige gegen V. Das Ermittlungsverfahren wird eingestellt, M wird auf den Privatklageweg verwiesen. Dies verfolgt M nicht weiter. Stattdessen verklagt M seinen ehemaligen Vermieter V auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen der erlittenen Beleidigungen. Amts- und Landgericht weisen ihn ab, der Bundesgerichtshof (BGH) als Revisionsinstanz ebenso (Urteil vom 24. Mai 2016 - VI ZR 496/15, zitiert nach juris Datenbank). Die Gründe:

Im Falle eines verletzten Persönlichkeitsrechts bestehe auch ein Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn der Eingriff schwerwiegend sei und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden könne (mit weiteren Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung des BGH). Dabei lasse sich die Schwere des Eingriffs nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles beurteilen. Zu berücksichtigen seien die Bedeutung und die Tragweite des Eingriffs, sowie der Anlass und der Beweggrund des Handelns, ebenso der Grad des Verschuldens. Ins Gewicht fiele auch ein bereits erwirkter Unterlassungstitel, der in Verbindung mit den dadurch eröffneten Möglichkeiten den Geldentschädigungsanspruch beeinflussen oder sogar ganz ausschließen könnte (mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung). Denn eine Geldentschädigung komme nur dann infrage, wenn ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (so: Rn. 9 der Entscheidungsgründe mit weiteren Nachweisen).
Gemessen an diesen Grundsätzen bedürfe es hier keiner Entschädigung für die erlittenen Beleidigungen per SMS. Denn es handele sich um Äußerungen ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit. Sie könnten befriedigend durch den erwirkten strafbewehrten Unterlassungstitel und das Ordnungsmittelverfahren aufgefangen werden. M hätte sich auch dadurch weiter Genugtuung verschaffen können, gegen V den Privatklageweg zu beschreiten. Dann aber sei für die zusätzliche Zahlung einer Schädigung kein Raum.

Nachzutragen bleibt, dass Beleidigungen die Möglichkeit der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung nach sich ziehen können (§ 543 Abs. 1 BGB). Ob dies im einzelnen Fall geboten erscheint, bedarf wiederum der Würdigung der erfolgten Äußerungen, des Umfeldes, in dem sie gefallen sind, sowie der Entwicklung des Verhältnisses zwischen Beleidigendem und Beleidigtem. Ein planvolles Vorgehen spricht dafür, spontane Äußerungen innerhalb einer Erregungssituation eher dagegen. Entscheidend ist auch das Verhalten des Beleidigten selbst (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13; LG Potsdam, Urteil vom 17. August 2011 - 4 S 193/10; LG Coburg, Urteil vom 25. September 2008 - 11 C 1036/08; LG Köln, Urteil vom 21. Januar 1993 - 1 S 365/92; LG Offenburg, Urteil vom 1. Oktober 1985 - 1 S 147/84; AG München, Urteil vom 9. Oktober 2013 - 472 C 7153/13; AG Köln, Urteil vom 3. November 1998 - 210 C 148/98).

Nähere Informationen zur Ahndung von Beleidigungen und Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Mietrecht vermittelt die Broschüre "Streit im Mehrfamilienhaus“ (1.Auflage 2009, 193 Seiten DIN A5 gebunden, ISBN 978-3-939787-25-9, Preis 14,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus & Grund Solingen.

© Dr. Hans Reinold Horst

<< zurück

Anbieterkennzeichnung | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Haftungsausschluss
Home | Kontakt | Presse