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Erbe: Zu früh gefreut

(ho) Ein Fall, wie mitten aus dem Leben:
Sohn S erhält mit Grundstücksübertragungsvertrag von Vater V ein Haus im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Der Vertrag sieht eine Rückfallklausel unter anderem für den Fall vor, dass S das Haus überschuldet und dadurch die Gefahr einer Zwangsversteigerung heraufbeschwört. In diesem Fall soll das Haus an V zurückfallen. Nachdem S im Grundbuch eingetragen worden ist, hat er nichts eiligeres zu tun, als das Haus zu überschulden. V wehrt sich und beruft sich auf die Rückfallklausel. S wird durch rechtskräftiges Urteil verpflichtet, das Haus auf V zurück zu übertragen, was geschieht.

In der Folgezeit veräußert V das Haus an einen Dritten weiter. S begehrt Grundbucheinsicht. Er sei ehemaliger Eigentümer des Grundstücks. Das Urteil, das ihn zur Rückübertragung verpflichtet habe, berücksichtige nicht von ihm unternommene Aufwendungen auf das Haus und sonstige erbrechtliche Verfügungen. Insgesamt erkenne er die Rückübertragung auf seinen Vater deshalb nicht an. Der Rechtspfleger beim Amtsgericht verwirft den Antrag.
Dagegen richtet sich die Beschwerde des S. In letzter Instanz entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gegen ihn (Beschluss vom 9. September 2015 - 3 Wx 149/15, MDR 2015, S. 1290 = NJW-RR 2016, S. 338 = NJW-Spezial 2016, S. 135).
Die Gründe:
Ein notwendiges berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht sei nicht nachgewiesen (§ 12 Abs. 1 Satz 1GBO). Wenn auch ein berechtigtes Interesse wirtschaftlicher Art an der Grundbucheinsicht genüge und in aller Regel dem Pflichtteilsberechtigten des im Grundbuch eingetragenen Erblassers zur Verfügung stehe, wenn er nach dem Eintritt des Erbfalles seine erbrechtliche Ansprüche prüfen wolle, und wenn er auch der Sohn des Voreigentümers und damit dessen potentieller gesetzlicher Erbe sei (§ 1924 Abs. 1 BGB), so reiche dies jeweils nicht aus. Denn der Vater lebe noch. Nur eine Stellung als zukünftiger gesetzlicher Erbe reiche nicht, um ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht auszufüllen. Denn hypothetische, eventuell künftige Ansprüche könnten niemals ein Recht auf Einsicht geben (Rn. 19 der Entscheidungsgründe nach juris; ebenso: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.10.2008 – 11 Wx 46/08, ZEV 2009, S. 42).
Das Gericht weiter:
Nur wenn ein eingetragener Eigentümer verstorben sei, genügten in aller Regel bereits Hinweise auf geltend zu machende Erb- /bzw. Pflichtteilsansprüche. In diesem Fall sei eine schlüssige Darstellung der etwa geltend zu machenden erbrechtlichen Ansprüche oder konkreter, von der Grundbucheinsicht abhängender Entschließungen, auch nicht erforderlich (Rn. 18 der Entscheidungsgründe).
Hier aber habe der Beschwerdeführer S nur eine Rechtsstellung, die mit der eines Gläubigers vergleichbar sei. In diesem Fall sei das berechtigte Interesse an der durch Grundbucheinsicht zu erlangenden Information durch konkreten und nachvollziehbaren Vortrag zu den näheren Umständen der Forderung darzulegen (Rn. 20 der Entscheidungsgründe; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. April 2015 - 3 Wx 61/15, ErbR 2015, S. 384).
Auch der Umstand, dass S selbst Voreigentümer des Hauses war, reiche für sich allein nicht aus, um ein berechtigtes Interesse darzutun.
Das Gericht wörtlich:
"Ein Voreigentümer hat (nur) dann ein berechtigtes Interesse daran, Einsicht in die Grundbuchakten zu erhalten, wenn er einen Restitutionsanspruch darlegt" (Rn. 23 der Entscheidungsgründe mit weiteren Nachweisen).

Zur Erläuterung:
S hätte dann Tatsachen vortragen müssen, aus denen sich ein Anspruch auf Eigentumsübertragung wieder zurück auf ihn ergibt. Daran fehlte es.

Wer sich näher zu den Informationsmöglichkeiten potentieller Erben schon während der Lebenszeit des künftigen Erblassers informieren möchte, der sei verwiesen auf die Broschüre „Übertragung und Vererbung von Grundbesitz“, 2. Auflage 2011, ISBN 978-3-939787-48-8, 385 Seiten, 19,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus & Grund Solingen.

© Dr. Hans Reinold Horst

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