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Wohnungseigentum: Gebäudeschaden und Versicherungsleistung

(ho) Wohnungseigentümer W erleidet innerhalb seines Sondereigentums einen Wasserschaden. Die Wohnungseigentümergemeinschaft, seit der WEG-Reform im Jahre 2007 gesetzlich als teilrechtsfähiger Verband mit eigener Rechtspersönlichkeit anerkannt, hat eine Gebäudeversicherung abgeschlossen. Der Versicherer zahlt an die Gemeinschaft aus. Zwischenzeitlich hat W die Eigentumswohnung an seine Kinder übertragen. Die Kinder klagen auf Auszahlung der Versicherungsleistung gegen die Eigentümergemeinschaft. Der BGH gibt in letzter Instanz mit Urteil vom 16.9.2016 (Az V ZR 29/16, zitiert nach juris) der Klage statt.
Die Begründung:
Bei einer von der Wohnungseigentümergemeinschaft abgeschlossenen Gebäudeversicherung für das gesamte Gebäude handele es sich um eine Versicherung auf fremde Rechnung, nämlich auf Rechnung der einzelnen Wohnungseigentümer. Reguliere der Versicherer dann nach Eintritt eines Schadens in einer einzelnen Eigentumswohnung (Sondereigentum) diesen Schaden durch Leistung an die Wohnungseigentümergemeinschaft, so sei die Gemeinschaft verpflichtet, die erhaltene Versicherungsleistung an den geschädigten Sondereigentümer auszuzahlen. Denn dabei handele es sich um diejenige Person, der die Versicherungsleistung nach den versicherungsvertraglichen Regeln zustehe. Sei die Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalls veräußert worden, stehe der Anspruch aus diesem Versicherungsfall grundsätzlich dem Veräußerer zu, nicht den Erwerbern.

Nachzutragen ist, das es dann Sache der Veräußerer und Erwerber im Innenverhältnis ist, die Versicherungsleistung endgültig zuzuweisen. Das wird sich in aller Regel nach den kaufvertraglichen oder übertragungsvertraglichen Bestimmungen zum Übergang von Nutzungen, Gefahren und Lasten bestimmen.

Wer mehr zur Vorbereitung und zur korrekten Finanzierung von baulichen Sanierungsmaßnahmen im Wohnungseigentum erfahren möchte, der sei verwiesen auf die Broschüre Broschüre "Sanierung und Modernisierung im Wohnungseigentum", 1. Aufl. 2014, ISBN 978-3-939787-66-2, 11,95 €, zuzüglich Versandkosten, 122 Seiten, Verlag Haus & Grund Deutschland – Verlag und Service GmbH, Berlin, jeweils zu beziehen über Haus & Grund Solingen.

© Dr. Hans Reinold Horst

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