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Einbruchssicherung: Nachträglicher Einbau von Fenstergittern – duldungspflichtig?

(ho) Es verwundert nicht, dass in Zeiten ständig steigender Einbruchszahlen bei der Bevölkerung ein hohes Bedürfnis nach Sicherung ihres Wohnraums und ihres Vermögens entsteht. So ist es typisch, dass insbesondere Parterrebewohner ihre Außenfenster auch mit Fenstergittern sichern möchten. Dies stößt bisweilen auf die starke Ablehnung übriger Bewohner, die sich eingesperrt fühlen oder schlichtweg nicht in ihrer Wohnsituation an "Knastverhältnisse" erinnert werden wollen.

Einen besonderen Fall dieser Art entscheidet jetzt das AG Hamburg-Bergedorf mit Urteil vom 7. Juli 2016 (407a C 5/15, ZMR 2016, 996 ff):
Die Wohnungseigentümergemeinschaft nimmt ihr Mitglied Q auf Beseitigung eines eigenmächtig eingebauten Wohnzimmeraußenfensters sowie auf einen Verschluss der Maueröffnung, hilfsweise auf die Entfernung eines davor angebrachten Fenstergitters, in Anspruch. Die Teilungserklärung nebst Anlagen sieht in der für den Einbau des Fensters benutzten Außenwand ein Wohnzimmerfenster vor, wenn auch nicht exakt an der gewählten Stelle. Da dies bislang nicht ausgeführt ist, gibt Q die Arbeiten selbst in Auftrag und informiert darüber die Hausverwaltung. Einen Genehmigungsbeschluss der Gemeinschaft dazu hat er nicht.

In der nächsten Wohnungseigentümerversammlung wird wie folgt beschlossen:
"Das neu erstellte Fenster muss inklusive der Sohlbank und des Gitters zurück gebaut werden - der Urzustand ist wiederherzustellen. Dies soll von der Verwaltung, wenn nötig, auch gerichtlich durchgesetzt werden."

Die Wohnungseigentümergemeinschaft beruft sich auf eine unzulässige bauliche Veränderung durch Q, die die Rechte der übrigen Eigentümer über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtige. Dabei könne dahinstehen, ob der beklagte Q den Einbau eines Fensters im Rahmen eines Anspruchs auf erstmalige ordnungsgemäße Herstellung verlangen könne. Vor allem sei das Fenstergitter des Q anders als die übrigen Fenstergitter extrem verschnörkelt und steche besonders hervor.

Der Hamburger Amtsrichter weist die Klage ab. Auch bei eigenmächtigem Fenstereinbau scheitere ein Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB in Verbindung mit §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG, wenn der verändernde Eigentümer einen Anspruch auf Gestattung habe. Ein solcher Gestaltungsanspruch ergebe sich hier als Anspruch auf erstmalige Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums (§§ 21 Abs. 4, 22 Abs. 1 WEG). Dies gelte auch dann, wenn das Fenster nicht exakt an der Position eingebaut werde, die die Teilungserklärung und die in Bezug genommenen Pläne vorsehen.

Auch der Hilfsantrag auf Entfernung des Fenstergitters sei abzuweisen. Denn das Anbringen eines Fenstergitters könne im Einzelfall eine hinzunehmende bauliche Veränderung darstellen; dies insbesondere dann, wenn bereits andere Eigentümer ähnliche oder größere Gitter montiert haben. Darüber hinaus könne Q ein Anspruch auf Erteilung der notwendigen Zustimmung zum Einbau eines Fenstergitters zustehen, wenn diese Zustimmung aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer nach Treu und Glauben unter Abwägung der Interessen aller Beteiligten geboten erscheine. Als Beispiel diene die Montage von Fenstergittern bei erhöhter Einbruchsgefahr (mit weiteren Nachweisen zur bejahenden Fachliteratur), wenn eine solche Gefahr konkret feststellbar sei (ebenso: KG, Beschluss vom 5. Dezember 1993 - NJW-RR 1994, 401).

Auch wenn gerade in der Gemeinde, in der sich die Immobilie des Q befinde, die Einbruchsrate in den letzten Jahren stetig zugenommen habe und Erdgeschosswohnungen in besonderem Maße von einem erhöhten Einbruchsrisiko getroffen seien, so dürften solche allgemeinen Erwägungen alleine nicht ausreichen, um eine Duldungspflicht aus § 242 BGB abzuleiten (so auch KG, Beschluss vom 17.7.2000 - ZWE 2000, 534). Vielmehr bedürfe es im Einzelfall einer sorgfältigen Abwägung der gegenläufigen Interessen, insbesondere der Interessen der übrigen Wohnungseigentümer an einer einheitlichen Gestaltung der Wohnungsanlage und den Interessen des Einzelnen an einer zeitgemäßen Sicherung seiner Wohnräume (AG Hamburg-Bergedorf, a. a. O., Seite 999).

Wer mehr zu den Möglichkeiten der Einbruchssicherung durch bauliche Maßnahmen in Wohnungseigentümergemeinschaften, im Mietrecht und im Nachbarrecht erfahren möchte, der sei verwiesen auf die Broschüre „Einbruchschutz", die bei Haus & Grund Deutschland Verlag und Service GmbH, Mohrenstraße 33,10117 Berlin bezogen werden kann (76 Seiten, ISBN-Nr. 978-3-939787-84-6, Preis 10,95 € zzgl. Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus & Grund Solingen).

© Dr. Hans Reinold Horst

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