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Erbschaftsteuer: Selbstgenutztes Familienheim weiter begünstigt

(ho) Auch nach der Erbschaftsteuerreform 2016 bleibt das selbstgenutzte Familienheim steuerlich weiter privilegiert. Mit Urteil vom 17.12.2014 (Az 1 BvL 21/12, veröffentlicht in ZEV 2015, S. 19) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bislang geltenden schenkung- und erbschaftsteuerlichen Regelungen zum Betriebsvermögen einschließlich der Bewertungsvorschriften für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30.6.2016 in den genannten Bereichen ein neues Recht zu schaffen.
Dies funktionierte zeitlich nicht:
Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2016 (BGBl. I 2016, S. 2464 ff) ist deshalb rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten (Art. 3 des Gesetzes), ein Umstand, der bereits jetzt schon wieder verfassungsrechtlich hinterfragt wird (so: Geck / Mesner, ZEV-Report Steuerrecht, ZEV 2016, S 631).

Änderungen bringt die Reform also nur für Betriebe und Unternehmen, auch für Familiengesellschaften. Für das selbstgenutzte Familienheim bleibt dagegen alles beim Alten. Einschlägig ist § 13 Abs. 1 Nr. 4 b und c) ErbStG. Nutzen Kinder, Enkel, Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner eine ererbte Immobilie nach dem Tod des Erblassers zu eigenen Wohnzwecken, so fällt dafür Erbschaftsteuer nicht an. Voraussetzung ist, dass der genannte Personenkreis als Erbe das Familienheim zeitnah bezieht, darin im Anschluss zehn Jahre wohnen bleibt und dort den Hauptwohnsitz hat. Ferner muss der Erblasser die Immobilie bis zum Tod selbst auch bewohnt haben.

Im Einzelnen:
Sowohl Ehegatten als auch Kinder des Erblassers werden (nachträglich) insgesamt steuerpflichtig, wenn sie innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb das Familienheim nicht mehr selbst zu Wohnzwecken nutzen. Die Steuerpflicht entsteht rückwirkend und berücksichtigt nicht die Zeit der regelkonformen Nutzung bis zur Veräußerung oder zur Nutzungsänderung (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 b S. 5 und c) S. 5 ErbStG). Kinder erhalten die Steuerbefreiung nur bis zu einer Wohnfläche von maximal 200 m² (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 c) S. 1 ErbStG). Größere Wohnflächen werden dann anteilig unter Berücksichtigung des überschießenden Flächenanteils besteuert.

Sehr restriktiv bewertet die Entscheidungspraxis der Finanzgerichte die Frage der Selbstnutzung und legt den Gesetzestext entsprechend eng aus. Generell orientiert sie sich an den Motiven des Gesetzgebers zur Schaffung der Steuerbefreiung: Der Gesetzgeber habe das Wohneigentum nicht allgemein privilegieren wollen, sondern nur in einem familiären Nutzungs- und Funktionszusammenhang. Das Familiengebrauchsvermögen solle krisenfest erhalten werden. Der Erwerber solle mit der Steuerbefreiung davor geschützt werden, das Familienheim angesichts der Erbschaftsteuer veräußern zu müssen (vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 16/11107 vom 26.11.2008 – Entwurf des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts – Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG, S. 9). Daraus wird gefolgert, die erbschaftsteuerliche Privilegierung greife nicht, wenn der Erbe das Haus gleichwohl und aus anderen Gründen veräußert oder innerhalb der genannten Fristen die Selbstnutzung aufgibt.

Mit diesem Vorverständnis zeigt schon eine nur oberflächliche Analyse finanzgerichtlicher Entscheidungen, dass die Steuerbefreiung im Zweifel auf Schwierigkeiten stoßen kann, je nachdem, wann und zu welcher Zeit wer wie lange das übertragene Haus genutzt hat und welche rechtliche Konstruktion dieser Nutzung zu Grunde liegt (vgl dazu FG Hessen, Urteil vom 10. Mai 2016 - 1 K 877/15, Auszug der Ehefrau aus behaupteten objektiv zwingenden Gründen mit ärztlicher Bescheinigung einer psychischen Extremsituation durch peinigende Erinnerung an den Verstorbenen - Steuerbefreiung abgelehnt; als objektive Gründe anerkannt werden nur Pflegebedürftigkeit oder eigener Tod; FG Köln, Urteil vom 27. Januar 2016 - 7 K 247/14, Erblasserin ist in das vererbte Haus selbst nicht eingezogen - Steuerbefreiung abgelehnt; Aussage des Gerichts, in der Wohnung hätte sich der Mittelpunkt des familiären Lebens befinden müssen; FG München, Urteil vom 24. Februar 2016 - 4 K 2885/14, Erblasser hat das vererbte Haus nicht bewohnt, Erbe zog erst nach dem Tod des Erblassers ein - Steuerbefreiung abgelehnt; FG Hessen, Urteil vom 15. Februar 2016 - 1 K 4275/15, Erbe überträgt das ererbte Haus innerhalb der Zehnjahresfrist gegen Nießbrauch an seine Kinder - Steuerbefreiung rückwirkend für die Vergangenheit versagt).

Vom Erwerb von Todes wegen ist die vorweggenommene Erbfolge durch Schenkung zu Lebzeiten zu unterscheiden. Hier greift die Steuerbefreiung nur, wenn sich die Eheleute oder Lebenspartner das Familienheim oder Anteile daran zuwenden (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a) ErbStG). Entscheidend sind nur Übertragungen durch Schenkung, nicht entgeltliche oder teilentgeltliche Übertragungen. Denn dann fällt Schenkungsteuer nicht oder höchstens bezogen auf den unentgeltlichen Anteil an. Fristen zur Selbstnutzung oder sonstige Voraussetzungen, an die eine Steuerbefreiung geknüpft ist, existieren für die lebzeitige Vermögensübertragung nicht.

Wer mehr zur vorweggenommenen Erbfolge oder zur Übertragung von Immobilieneigentum im Erbfall einschließlich der steuerlichen Behandlung erfahren möchte, der sei verwiesen auf die Broschüre „Übertragung und Vererbung von Grundbesitz“, 2. Auflage 2011, ISBN 978-3-939787-48-8, 385 Seiten, 19,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus & Grund Solingen.

© Dr. Hans Reinold Horst

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