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Einbruchschutz – Vehikel für klammheimliche Enteignung?

(ho) Anfang Februar wurde eine Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsens mit dem Ziel vorbereitet, dem Wohnungsmieter gegen den Vermieter einen Anspruch auf Duldung baulicher Eingriffe zur Verstärkung des technischen Einbruchschutzes zu geben. Dies stößt auf unverhohlene Ablehnung der privaten Haus- und Grundeigentümer.

Denn das ist ein Vehikel zur klammheimlichen Enteignung, sagt Haus & Grund Solingen Vorsitzender Dr. Hans Reinold Horst. "Einbruchschutz liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, ganz zu forderst auch der Immobilieneigentümer und Vermieter. Nur den Mieter herauszuheben, erscheint politisch verfehlt."
Und:
"Nur den Vermieter ohne jede Kontrollmöglichkeit zur Duldung baulicher Eingriffe in sein Haus zu zwingen, ohne darauf abzustellen, dass dies durch Fachleute zu erfolgen hat und dass der Mieter für produzierte Baumängel und Bauschäden haftbar zu machen ist, schlägt dem Fass den Boden aus. Diese notwendige Intensivierung eines Einbruchschutzes wird als Vehikel missbraucht, den Vermieter im Hinblick auf seine Immobilie noch rechtloser zu machen und bauliche Eingriffe nach Gutdünken Dritter zu ermöglichen," so Dr. Horst kritisch.
Und weiter:
"Die Abwicklung des beendeten Mietverhältnisses führt dann wieder zum Streit darüber, wer wieviel für die Maßnahmen zu bezahlen hat."

Haus & Grund Solingen fordert stattdessen eine Bundesratsinitiative, die die ausdrückliche Anerkennung von Einbruchschutzmaßnahmen durch den Vermieter als Modernisierungsmaßnahme sowie eine begleitende Verbesserung ihrer steuerlichen Förderung zum Ziel hat. Dann können Mieter und Vermieter Hand in Hand zur Bewältigung einer gesellschaftlichen Mammutaufgabe arbeiten, deren Lösung eigentlich dem Staat als Inhaber des Gewaltmonopols obliegt.

Haus & Grund Vorsitzender Dr. Horst abschließend: "An dieser Aufgabe aber ist der Staat auf allen Ebenen kläglich gescheitert, wie die unfassbar kleinen Aufklärungsquoten im häufig einstelligen Prozentbereich zeigen."

© Dr. Hans Reinold Horst

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