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Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleich für Hausfinanzierung?

(ho) 13 Jahre lang geht alles gut - M und F leben als nichteheliche Lebensgemeinschaft zusammen, bekommen eine Tochter. F nimmt in dieser Zeit ein Darlehen zum Erwerb eines Grundstücks in Alleineigentum und zum Bau eines Familienheims auf. Ihr Partner M beteiligt sich mit eigenem Geld, Baumaterial und Arbeitsleistungen. Betragshöhe und Umfang sind streitig. Es kommt zur Krise, man trennt sich. Jetzt verlangt M von F 60.000 €. Denn er habe von dem Einfamilienhaus langfristig profitieren wollen und deshalb viel Arbeit und Geld investiert. Als Selbstständiger habe er mit dem Haus als Altersvorsorge gerechnet. F pariert damit, man könne nie ausschließen, dass Beziehungen auch scheitern können.

Der in letzter Instanz befasste BGH verweist zwar in der Sache zurück, schließt aber einen Anspruch auf Ausgleich des M nicht aus (BGH, Urteil vom 6.7.2011 - XII ZR 190/08).

Obwohl im Umfang streitig, habe M Leistungen erbracht, die über den Rahmen des täglichen Zusammenlebens hinausgehen. Der Rahmen des täglichen Zusammenlebens erschöpfe sich in der Organisation und der Finanzierung des gemeinsamen Haushalts. Ein Eigenheim diene dem Wohnbedarf der Partner, verkörpere gleichzeitig aber auch einen wesentlichen Vermögenswert. In der Hoffnung auf den Bestand der Lebensgemeinschaft und auf ein langfristiges Wohnen in dem Haus habe M Geld und Arbeitskraft in die Immobilie der F investiert. Dadurch habe er für F einen dauerhaften Vermögenszuwachs erzielt. Dies könne einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich begründen. Seine Höhe sei abhängig von der Dauer der Beziehung, dem Einkommen und dem Alter der Partner, der Höhe der Leistungen und der Vermögensmehrung, die beim Partner des Zuwendenden noch vorhanden sein müsse.

Wer sich näher zum Thema „Zuwendungsausgleich im Verhältnis zu Partnern, Schwiegereltern und Schwiegerkindern“ auch bei Scheidung von Ehen informieren möchte, der sei verwiesen auf die Broschüre „Übertragung und Vererbung von Grundbesitz“, 2. Auflage 2011, ISBN 978-3-939787-48-8, 385 Seiten, 19,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus & Grund Solingen.

© Dr. Hans Reinold Horst

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