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Haus & Grund Solingen:
Engagiert, streitbar und dialogbereit


Dr. Horst,
Vorsitzender Haus & Grund Solingen,
eröffnet die Mitgliederversammlung 2017.

Haus & Grund Solingen bleibt die starke Interessenvertretung für Solingens Vermieter. Aktuell in der Öffentlichkeit sichtbar durch sein Engagement gegen höhere Straßenreinigungsgebühren für seine Mitglieder. Sogar Presse und Fernsehen haben den Widerstand des Haus- und Grundeigentümervereins gegen die neue Gehwegreinigungs-Gebühr zum Thema gemacht.

Auch die jährliche Mitgliederversammlung im Veranstaltungsraum der Stadtsparkasse Solingen nutzte der Verein um seinen ersten Vorsitzenden Dr. Hans Reinold Horst, engagiert und streitbar lokalpolitische Themen aufzugreifen. Dies jedoch immer im Dialog mit der Politik, die als Gesprächspartner zur Versammlung eingeladen war. Der Haus- und Grundeigentümerverein kritisiert nicht nur, sondern bietet als Sachwalter seiner Mitglieder auch Lösungsansätze. Demokratisches Handeln im besten Sinne, zu dem auch Oberbürgermeister Tim Kurzbach als Gast aufforderte. Für Haus & Grund Verpflichtung und Selbstverständlichkeit, dabei immer das beste für seine Mitglieder, aber auch gleichzeitig für die Stadt und ihre Bürger erreichen zu wollen.

Als konkretes Beispiel stellte Vorsitzender Dr. Hans Reinold Horst eine Aktion vor, die der Verein kurz vor der Mitgliederversammlung zur neuen Gebühr für die Gehwegreinigung veranstaltet hatte: Ein Runder Tisch mit Innenstadteigentümern. Denn auch Haus & Grund und seine Mitglieder befürworten eine saubere Innenstadt – aber nicht, indem zulasten einiger Eigentümer häufiger Reinigungstrupps die Fußgängerzonen kehren.

Einen Vorschlag, der laut Dr. Horst aus dem gemeinsamen Arbeitstreffen hervorgegangen war, zielt auf Prävention und Sozialkontakte. Im Vorfeld gegen Verschmutzungen wirken, diese gar nicht erst entstehen lassen, statt das Problem auf das Portmonee einzelner Immobilieneigentümer zu verlagern. Dazu müssten durchsetzungsstarke Ordnungskräfte für einen gewissen Zeitraum beobachteten Verschmutzungen gezielt nachgehen und die Missetäter auf ihr Fehlverhalten hinweisen. Man brauche keine immer neuen Gesetze und Satzungen, es gebe dies alles für weggeworfene Zigarettenkippen und ausgespuckte Kaugummis. „Wir brauchen Personal, das darauf achtet, dass bestehende Regeln eingehalten werden – und das sich nicht einschüchtern lässt.” Es sei natürlich traurig, dass man mit diesen erzieherischen Maßnahmen Defizite ausgleichen müsste. Aber sonst werde das Übel nicht an der Wurzel gepackt: Es werde weiter nach Belieben alles fallen gelassen und zugemüllt.

Daran werde auch die ebenso bequeme wie ungerechte Gebührensteigerung nichts ändern. Auch deshalb unterstütze Haus & Grund seine Mitglieder bei der Klage über die um bis zu 119 % erhöhte Straßenreinigungsgebühr von 2016 auf 2017. Das sei mehr als eine Verdoppelung. In den letzten zehn Jahren belaufe sich die Steigerung der Straßenreinigungsgebühren sogar auf mehr als 3500 %! Dr. Horst: „Das entspricht nicht der Kaufkraftentwicklung.“
Um hier zu vernünftigen Lösungen zu kommen, bleibt dem Vorstand von Haus & Grund der Dialog mit Politik und Verwaltung wichtig.


Voll besetzter Saal.

Dass die Solinger Politik den Kontakt mit dem Haus- und Grundeigentümerverein als „Chefsache” ansieht, zeigte sich an dem Besuch von Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) und Bürgermeister Carsten Voigt (CDU). Für die Christdemokraten ebenfalls zu Gast: Landtagsabgeordneter und -kandidat Arne Moritz.
Dr. Hans Reinold Horst begrüßte auch Vertreter der Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP und BfS.

Außerdem dabei: Erik Uwe Amaya vom Landesverband Haus & Grund Rheinland, Wolfgang Alfter, Vorstandsmitglied von Haus & Grund Ohligs, Thomas Schmitt, Vorstandsvorsitzender vom Mieterbund Rheinisch-Bergisches Land und Stadtsparkassen-Vorstandsmitglied Manfred Kartenberg als Gastgeber.


Tim Kurzbach,
Oberbürgermeister der Stadt Solingen

Oberbürgermeister Tim Kurzbach lobte die Haus und Grundeigentümer als überzeugte Solinger – wie auch er selbst einer sei. Sie hätten in einer deutlichen Mehrheit den alten Spruch „Eigentum verpflichtet” verinnerlicht. Sie gehen verantwortlich mit ihrem Besitz und entwickeln ihn auch stetig weiter. Das sehe man auch daran, dass die Baufläche in Solingen stark nachgefragt sei. Im Vergleich von 2015 auf 2016 habe es einen Zuwachs von 10 % gegeben.

Der OB betonte die Bedeutung von Solingen als Schnittstelle für die Rheinschiene – durch bezahlbares Bauland und relativ günstigen Mieten im Vergleich zu den Metropolen Köln und Düsseldorf. Es gelte, sich in den nächsten Jahren weiterhin als günstiger Wohnstandort zu positionieren. Man stehe im Wettbewerb mit anderen Städten und Gemeinden. Um potenzielle Arbeitnehmer und Mitbürger für Solingen zu gewinnen, sei die Ausstattung mit Kindergärten und Schulen ein wichtiges Argument. Hier möchte er in den nächsten Jahren schwerpunktmäßig investieren mit etwa 50 Millionen €.

Der Oberbürgermeister griff auch das kontroverse Thema Gehwegreinigung auf. So wie es dazu aufgrund eines demokratischen Prozesses gekommen sei, sei auch die Gegenreaktion berechtigter Teil einer Demokratie. Das nehme er nicht persönlich, sondern sehe sich weiter im Prozess eines demokratischen Gesprächs mit dem Verein , der die Interessen seiner Mitglieder vertrete.

Zum Thema Demokratie merkte der OB an, dass wir jetzt in eine Phase getreten seien, in der diese wesentlich aktiver zu nutzen und zu verteidigen sei als früher. Der amerikanische Präsident Trump als medienbeherrschendes Thema scheine zwar weit weg, aber der Vorfall der in Solingen ausgehobenen Reichsbürger, die unsere Demokratie ablehnen und bei denen 20.000 Schuss Munition gefunden worden seien, mache klar, dass man extreme Phänomene nicht nur belächeln oder kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen dürfe, sondern aktiv und beherzt dagegen vorgehen müsse. In diesem Zusammenhang rief Kurzbach dringend zur Teilnahme bei den in diesem Jahr anstehenden Wahlen auf.


Dr. Horst verabschiedet Herrn Sieger, langjähriges Vorstandsmitglied von Haus & Grund Solingen, in den wohlverdienten Ruhestand.

2500 Mitglieder „bauen” auf Haus & Grund
Der Rückblick auf das Jahr 2016 war neben der Geschäftsbilanz auch eine Leistungsbilanz. Konstanz ist weiterhin Stärke des Vereins: Nahezu 2500 Mitglieder „bauen” auf Haus & Grund – und finden im Verein Beratung und Sicherheit in einem zunehmend unübersichtlichen rechtlichen Dickicht.
Rein rechnerisch hat im vergangenen Jahr jedes Mitglied mindestens einmal die schnelle und unbürokratische telefonische Hilfe in Anspruch genommen. Hierdurch ließ sich im Vorfeld bereits viel klären, was oft langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit vermeiden half. Über 2500 Mal gab Geschäftsführer Andreas Herget am Telefon den Mitgliedern zeitnahe Auskünfte. In 700 persönlichen Beratungsgesprächen half das Beraterteam aus Dipl. Kfm. Horst Schneiders, Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst und Rechtsanwalt Andreas Herget ratsuchenden Vermietern weiter.

In der Geschäftsstelle wurde Geschäftsführer Andreas Herget von Barbara Feldmann im Sekretariat unterstützt. Andrea Verch erhielt im Bereich Hausverwaltungen und Betriebskostenabrechnung Unterstützung von Iris Faßbach. Petra Wilde übernahm nach der jahrzehntelangen Ära Charlotte Grah die Buchhaltung des Vereins.
Der Vorsitzende Dr. Horst dankte einer Mannschaft, die hervorragend funktioniere und zusammenarbeitete. Er müsse immer einen räumlichen Spagat zwischen seinen Aufgaben als Landesvorsitzender des niedersächsischen Haus & Grund-Verbandes und als Solinger Vorsitzender meistern. „Das wäre gar nicht möglich, wenn ich nicht ein so hervorragendes Team als Unterstützung hinter mir hätte.“

Beratungsschwerpunkte 2016
Geschäftsführer Andreas Herget verkündete die „Hitliste” der Beratungsthemen. Rauchmelder war nach der Erweiterung der Landesbauordnung eines der bestimmenden Themen. Hintergrund ist , wonach sowohl in selbstgenutzten als auch vermieteten Wohnungen in Schlafzimmern, Kinderzimmern (soweit vorhanden) sowie Fluren vermieterseitig Rauchwarnmelder installiert und vom Mieter gewartet werden müssen. Der Verein hatte dazu Musterformulare entwickelt, auf denen der Mieter den Einbau der Rauchmelder und die Aushändigung der Bedienungsanleitung bestätigen konnte. Gleichzeitig wurde bei der hiesigen Feuerwehr angefragt, ob im Falle eines Fehlalarms Kosten für den Einsatz der Feuerwehr entstünden. Dies wurde verneint.

Ein großes Feld der Beratungen nahmen die Modernisierungsmieterhöhungen ein. Es folgten die Eigenbedarfskündigungen und die Betriebskostenabrechnungen. An dieser Stelle schon einmal ein wichtiger Hinweis: Aktuell fällt leider vielfach auf, dass Vermieter gerade bei der Neuvermietung kapitale Fehler bei der Vereinbarung der Umlageschlüssel begehen. Hier muss penibel darauf geachtet werden, dass die Umlageschlüssel der Bestandsmietverträge exakt übernommen werden,
Seit Jahren trauriger Dauerbrenner: Fristlose Kündigungen aus verschiedensten Gründen – Nichtzahlung der Miete, aber auch verstärkt wegen Nichtzahlung der Kaution – und Schreckgespenst jedes Vermieters. Die Verluste durch nicht gezahlte Mieten werden nur noch durch die Verluste übertroffen, die bei Einreichung und Durchführung einer Räumungsklage entstehen


Dr. Horst verabschiedet Frau Grah und stellt den Mitgliedern ihre Nachfolgerin, Frau Wilde, vor.


Herr Bertenburg, Vorstandsmitglied und stellvertretender Schatzmeister von Haus & Grund Solingen

Solide Basis für die Zukunft
Heinz-Eugen Bertenburg, stellvertretender Schatzmeister, vermeldete eine erfreuliche Bilanz als gesunde Basis. 2016 erzielte man wieder schwarze Zahlen – einen vierstelligen Jahresüberschuss, mit dem der Verein weiter die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellen kann. Mitglieder, die sich für die Einzeldaten des Geschäftsjahres 2016 interessieren, können diese in der Geschäftsstelle einsehen.
Die Kassenprüfer, Hans Scholz und Robert Jakobs, hatten zuvor die ordnungsgemäße Führung der Bücher festgestellt. Die Entlastung des Vorstandes und die Genehmigung des Geschäftsberichtes erfolgten einstimmig. Als Rechnungsprüfer für das kommende Bilanzjahr wurden Scholz und Jakobs bestätigt.

Wahlen: Vorstandsmitglieder bestätigt
Bei den turnusmäßigen Wahlen wurde Hans-Martin Rohde in Abwesenheit wieder als Schatzmeister gewählt. Sein Stellvertreter bleibt Heinz-Eugen Bertenburg, der einstimmig bei eigener Enthaltung in seinem Amt bestätigt wurde. Ebenso wie sein Vorstandskollege Ulrich Freund, der als stellvertretender Schriftführer wieder gewählt wurde.
Ein neuer Beisitzer verstärkt den Vorstand. Erhard Schulz war bislang interessiertes Mitglied bei Haus & Grund. Der frühere Elektriker will künftig als Beisitzer das Vereinsgeschehen aktiv mitgestalten. Er folgt auf Jürgen Sieger, der sich aus privaten Gründen von der Vorstandsarbeit zurückzog.

Keine Aufnahmegebühr für neue Mitglieder
Neben den Wahlen stimmte die Mitgliederversammlung noch über einige Satzungsanpassungen bzw. -änderungen ab. Dr. Horst moderierte, das Gremium folgte den vorgeschlagenen Änderungen.
Laut § 6 der Satzung soll in Zukunft auf die sog. Einschreibegebühr für neue Mitglieder verzichtet werden.
Neben dem Grundbeitrag können Sonderbeiträge zur Kostendeckung erhoben werden, wenn ein Mitglied die Vereinsgeschäftsstelle mit der Wahrnehmung spezieller, mit seinem Haus- und Grundeigentum zusammenhängender Aufgaben beauftragt (Kostendeckung ist die klarere Formulierung). Dass der Verein in solchen Fällen ebenso einen Anspruch auf die Erstattung etwaiger Auslagen haben soll, sollte in einem fairen Miteinander auch außer Frage stehen.

In § 13 Ziff. 1 heißt es zukünftig:
Die Mitgliederversammlung wird schriftlich durch die Tagespresse oder durch das Mitteilungsorgan des Vereins (statt Verkündungsorgan) vom Vorsitzenden einberufen und von ihm geleitet. Auch hier wurde wieder die klarere Formulierung gewählt.

§ 15 Ziff. 2 Satz 1 soll für den unwahrscheinlichen Fall der Fälle das Verantwortungsbewusstsein aller Mitglieder unterstreichen und stärken. Dort heißt es in Zukunft : Die Auflösung des Vereins findet nur statt, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist und mindestens ¾ der Erschienenen ihre Zustimmung erteilen.
Anschließend an die Informationen um den Verein vor Ort gab es wertvolle Einblicke in die politischen Themen in Berlin.


Dr. Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland mit OB Kurzbach

Hochkarätiger Vortrag des Haus & Grund Deutschland-Präsidenten
Für das Vortragsthema hatte Dr. Horst einen hochkarätigen Referenten gewinnen können: Dr. Kai H. Warnecke; Präsident von Haus & Grund Deutschland.

Dessen Thema hätte aktueller nicht sein können: „Haus & Grund vor der Bundestagswahl 2017“. Dass die Weichenstellungen zu wohnungspolitischen Themen mittelbar oder unmittelbar auch die Bürger und Hauseigentümer in Solingen betreffen, liegt auf der Hand.

Warnecke präsentierte sich als engagierter und fachkundiger Verbands-präsident, dem auch die Nöte der Mitglieder vor Ort ein Anliegen sind (Mehr dazu im Artikel „ Ob Einbruch- oder Klimaschutz – Investitionen und Mieten müssen bezahlbar bleiben“ in diesem Journal).

Haus & Grund ist für seine Mitglieder da:
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© Dr. Hans Reinold Horst

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