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Nachbarrecht: Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern an der Grenze
Ansprüche – Selbsthilfe- Entfernung des Schnittguts

(ho) Der Frühling ist da, die Gartensaison ist eröffnet. Nun werden wieder die Grundstücksaußenbereiche stärker unter die Lupe genommen. Häufig wird dabei festgestellt, dass des Nachbarn Bäume und Sträucher an der gemeinsamen Grundstücksgrenze doch recht üppig in Höhe und Breite gewachsen sind. Der Grundstückseigentümer fragt sich: Kann ich einen Höhenrückschnitt (horizontaler Rückschnitt) und einen vertikalen Rückschnitt bis zur Grenzlinie verlangen, wenn schon Äste und Zweige vom Nachbarn aus auf das eigene Grundstück ragen?

Anlässe nachbarlicher Auseinandersetzungen um Bäume und Sträucher an der Grundstücksgrenze sind oft die von diesen Bäumen fliegenden Samen und Blütenpollen, im Herbst fallendes Laub und auch eine Verschattung des eigenen Grundstücks durch höher wachsende Bäume des Nachbarn. Je nachdem, wie stark Verschattungen und eindringende Wurzeln von Nachbars Bäumen in das eigene Grundstück sind, kommt es auch zu Wachstumsstörungen eigener Pflanzen; sei es, dass der Rasen nicht mehr gedeiht oder sei es, dass Gartenbeete nicht mehr in der erhofften Pracht erstrahlen.

Abgesehen davon:
Allergien durch Blütenpollen treffen gerade im Frühjahr und im Sommer mit teilweise heftigen gesundheitlichen Auswirkungen. Schließlich kann ein Rückschnitt überwachsender Wurzeln und überragender Äste auf die Grenzlinie bzw. ein verlangter Höhenrückschnitt auch schlicht eine Folge ohnehin schon bestehender atmosphärischer Störungen im Nachbarverhältnis sein.

Eine ganz andere und ernst zu nehmende Dimension ist eröffnet, wenn Wurzeln Gehweg- und Einfahrtpflasterungen hochdrücken oder Abwasserleitungen perforieren. Ebenso sind Gefahren durch weit über Terrassen, Balkone, Garagen- oder Hausdächer reichende Baumäste von Nachbars Bäumen zum Beispiel bei Stürmen und anderen Wetterunbilden nicht zu unterschätzen.

Die Gesetze geben Antwort auf all diese Fragen, allerdings verzahnt und verzweigt. Aufgerufen ist das BGB im Bundesrecht genauso wie das Nachbarrechtsgesetz im Landesrecht, ferner auch öffentlich-rechtliche Vorschriften auf Bundes- wie auf Landesebene, aber auch kommunal erlassenes Satzungsrecht.
Chronologisch geordnet gilt:

  • Wird ein Grundeigentümer durch Nachbars Bäume beeinträchtigt, so kann er die Abwehr dieser Beeinträchtigung bis hin zur Beseitigung des Baums verlangen.
  • Stattdessen kann er auch selbst zur Säge oder zur Gartenschere greifen. Denn ihm steht unter den näheren Voraussetzungen des Bundesrechts ein Selbsthilferecht zu.

Soweit die Aussagen des BGB.

Die Frage ist nun, wann eine solche Beeinträchtigung anzunehmen ist. Was Höhenwachstum und Grenzabstände eingeht, so findet sich die Antwort in den landesrechtlichen Nachbarrechtsgesetzen. Als grobe Faustformel gilt: Je höher der Baum, je üppiger der Strauch oder die Hecke, desto größer muss der Grenzabstand der Pflanze zum Nachbarn sein. Gemessen wird von der Grenzlinie aus bis zur Stammesmitte. Werden diese Grenzabstände verletzt, so kann der beeinträchtigte Nachbar wahlweise einen Höhenrückschnitt auf das zulässige Maß, ein Versetzen der Pflanze - soweit dies überhaupt möglich ist - und ansonsten auch das Fällen zum Beispiel eines Baums verlangen.

Diese Rechte bestehen aber nicht uneingeschränkt. Hier gilt eine doppelte zeitliche Grenze:
Innerhalb der Vegetationsperiode kann ein Rückschnitt nicht verlangt werden. Die Zeiträume werden landesverschieden definiert, in der Regel vom 1. März oder vom 16. März (so zum Beispiel in Niedersachsen) bis zum 30. September. Vom 1. Oktober bis zum 28. Februar, bzw. bis zum 15. März darf dann ein Rückschnitt verlangt oder selbst geschnitten werden. Die Rückausnahme hierzu greift innerhalb der Frostperioden im Winter ein. Dann müssen Rückschnitte unterlassen werden. Denn es soll vermieden werden, dass die beschnittenen Bäume, Sträucher und Hecken durch eindringenden Frost in die frischen Schnitte geschädigt oder sogar vernichtet werden.
Die zweite zeitliche Grenze erschließt sich nun wieder aus dem Landesnachbarrecht: Innerhalb eines bestimmten Zeitraums - in der Regel fünf Jahre (wie in Niedersachsen, manchmal auch 3 Jahre - muss auf Rückschnitt, auf Versetzen oder auf Fällen der Pflanze geklagt werden. Andernfalls sind die Ansprüche gleich ganz ausgeschlossen oder verjähren zumindest. Sind sie ganz ausgeschlossen, muss das Gericht von Amts wegen entsprechendes beachten. Greift lediglich eine Verjährung, so bedeutet das, dass die Prozessparteien diese Einrede erheben müssen, damit sie - einmal in den Prozess eingeführt - vom Gericht zu berücksichtigen sind. Hier zeigen sich ebenfalls Unterschiede im Vergleich zu den einzelnen Bundesländern.

Der vertikale Rückschnitt an der Grenzlinie hat ebenfalls die Vegetationsperioden auszunehmen. Es darf nur bis zur Grenzlinie geschnitten werden, nicht bis zum Stamm. Unzulässig ist es auch, das Schnittgut einfach zum Nachbarn herüber zu werfen. Unzulässig ist es erst Recht, das Nachbargrundstück zum Beschneiden zu betreten und das Fallende schlicht liegen zu lassen.

Gibt es öffentlich-rechtliche Vorschriften, die den zum Ärgernis werdenden Nachbarbaum schützen (Bundesnaturschutzgesetz, Naturschutz auf Landesebene oder zum Beispiel eine örtliche Baumschutzsatzung), benötigt man eine Ausnahme- und Befreiungsgenehmigung, wenn dem Baum oder Strauch zu Leibe gerückt werden soll.
Abschließend sei darauf hingewiesen, dass sowohl der Nachbar und Baumeigentümer als auch der Schnittwillige der jeweils anderen Partei in einer rechtlichen Auseinandersetzung um den Rückschnitt große Probleme bereiten kann. Gewinner oder Verlierer gibt es hier im Ergebnis nicht, nur weiteren Nachbarstreit, an dem niemandem liegen kann, der sich in seinem Haus noch wohl fühlen möchte. Wo ein Gespräch unmittelbar nicht möglich erscheint, kann eine außergerichtliche Streitschlichtung helfen.

Nähere Informationen zum Thema "Rückschnitt" sowie zur Abwehr von Baum- und Pflanzenimmissionen vom Nachbarn vermittelt die Broschüre „ Nachbars Garten“, 4.Auflage 2009, 200 Seiten DIN A5 gebunden, ISBN 978-3-939787-32-7, Preis 14,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus und Grund Solingen.

© Dr. Hans Reinold Horst

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