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Zugeständnisse?

In letzter Zeit beschäftigten wir uns mit der Sauberkeit und Sicherheit in unserer Innenstadt, dies aufgehängt an den drastisch gestiegenen Gebühren für die Straßen- und Gehwegreinigung. Wir machten diesen Umstand zum Kernthema unserer Jahreshauptversammlung und gaben dem anwesenden Oberbürgermeister der Stadt Solingen dazu unsere Position mit auf den Weg. Schriftlich legten wir, gerichtet an die politische Spitze der Stadt Solingen sowie an deren Verwaltungsspitze, nach.

In seinem Antwortschreiben sichert Stadtdirektor Hoferichter nun erheblich ausgeweitete Anstrengungen der Stadt bei der ordnungsbehördlichen und polizeilichen Kontrolle sowie zur Kriminalprävention in der Innenstadt zu. Die Stadt Solingen sichert insbesondere zu, durch eine deutlich verstärkte Präsenz uniformierter Doppelstreifen sowie durch eine deutliche Ausweitung der Reinigungsschichten dafür zu sorgen, dass wir in Zukunft wieder über ein sauberes und attraktives einladendes Innenstadtbild verfügen. Wir begrüßen dies, machen aber auch an dieser Stelle klar, dass es sich hier nicht um nur kurzfristige Maßnahmen, sondern um Jahre lang anhaltende bzw. um unbefristete Prozesse handeln muss, die unsere Bürgerinnen und Bürger kein weiteres Geld kosten dürfen. Polizei und Ordnungsdienst der Stadt Solingen sind aufgerufen, ihre Aufgaben wahrzunehmen und für Sauberkeit und Sicherheit zu sorgen. Dazu gehört, dass Gesetze und bestehende Reinigungssatzungen auch in den Sanktionen umgesetzt werden. Denn Politik muss sich um die Bürger kümmern, nicht umgekehrt!

Namens der Stadt Solingen lädt Stadtdirektor Hoferichter zum weiteren Dialog ein. Dies nehmen wir gerne an, möglichst unter aktiver Einbindung der betroffenen Mitglieder unseres Verbandes. Nur wer sich deutlich gegenüber der Politik artikuliert und die Interessen der eigenen Mitglieder offensiv vertritt, kann und wird gehört werden! Dafür engagiert sich

Ihr
Dr. Hans Reinold Horst
1. Vorsitzender
Haus & Grund Solingen e. V.

© Dr. Hans Reinold Horst

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