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Haus & Grund-Präsident Warnecke auf der Mitgliederversammlung – weitere Positionen
Investitionen und Mieten müssen bezahlbar bleiben

Haus & Grund vor der Bundestagswahl 2017 – so der Titel von Haus & Grund-Präsident Dr. Kai H. Warneckes rhetorischem Streifzug durch die Problemfelder deutscher Immobilieneigentümer. Neue Gesetze und Verordnungen zwängen Vermieter dazu, immer mehr zu investieren und höhere Kosten auf die Mieter umzulegen – das sorge für Unfrieden und Kündigungen. In seinem Vortrag auf der Mitgliederversammlung nannte Warnecke als Beispiele höhere Kosten für den Einbruchschutz, gestiegene energetische Vorgaben – und nicht zuletzt vor Ort in Solingen die neuen Reinigungsgebühren.
Hier weitere Positionen des Verbandspräsidenten:

Modernisierungsmieterhöhung: Reduzierung falsches Signal
Die Koalition plant, die Modernisierungsmieterhöhung auf jährlich 10 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten zu begrenzen. Dr. Kai Warnecke: „Eine Reduzierung der Modernisierungsmieterhöhung von derzeit elf auf zehn Prozent setzt in Zeiten der energetischen Modernisierung und des demografischen Wandels ein falsches Signal.” Die Klimaziele der Bundesregierung, die eine Sanierungsquote von zwei Prozent vorsehen, werden mit weiteren Verschärfungen des Mietrechts nicht erreicht, die privaten Immobilieneigentümer weiter verunsichert.
Eine zeitliche Befristung auf den Zeitpunkt, in welchem das investierte Kapital durch die erhöhte Miete zurückgeflossen ist, verkenne zudem, dass eine Modernisierung weit mehr kostet, als durch eine Modernisierungsmieterhöhung refinanziert werden kann: Je nach Gebäudezustand und Gebäudealter muss der Vermieter bis zu 70 Prozent der Kosten selbst tragen. Lediglich 30 Prozent der Kosten dürfen überhaupt bei einer Modernisierungsmieterhöhung berücksichtigt werden.
Mit der geplanten Änderung werden die Renditeerwartungen der Investoren nunmehr vollständig ausgeschlossen. Die Folge wäre ein Modernisierungsstau im Bestand. Der vorhandene Wohnraum würde allenfalls auf dem aktuellen Stand verharren. Innovationen für das Wohnen wären zukünftig ausgeschlossen, warnte der Haus & Grund- Präsident.

Grunderwerbsteuer senken!
Warnecke appellierte an jetzige und zukünftig politisch Verantwortliche die Grunderwerbsteuer zu senken: „Wer gerade jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum erleichtern will, kommt an niedrigeren Grunderwerbsteuersätzen nicht vorbei.” Beim Grundstückskauf für 100.000 € zahle eine junge Familie 6500 € an den Staat. Bei 200.000 € sei es mit 13.000 € schon das Geld für einen Kleinwagen, den die Familie vielleicht gut gebrauchen könnte.?
„Es darf nicht sein, dass Unternehmen im Rahmen von Share Deals beim Immobilienerwerb gar keine Steuern zahlen und junge Familien, die ein Eigenheim kaufen möchten, dieses Steuerprivileg finanzieren müssen. Das ist weder sozial noch gerecht“, unterstrich der Verbandspräsident. Würde dieses Privileg fallen, könnte aus den dadurch entstehenden Mehreinnahmen der Steuersatz für alle gesenkt werden.
Denn aktuell werde mit der Grunderwerbsteuer nur der Bürger belastet. Sie gelte nicht für Unternehmen wie zum Beispiel Vonovia.
Und das zu Zeiten, wo die Regierung Privatleute dazu auffordere, in sozialen Wohnungsbau zu investieren. Nachdem sie sich selbst aus diesem wichtigen Feld der Wohnungspolitik zurückgezogen hat. 20 Jahre lang habe kein sozialer Wohnungsbau mehr stattgefunden. Mehr noch, Bund, Länder und Kommunen hätten Tafelsilber, Ihre Sozialwohnungsbestände, an Investmentfirmen verkauft, um ihre Bilanzen zu sanieren.

Mietpreisbremse: Hürden abbauen, statt neue errichten
„Die Mietpreisbremse hat zwar in Solingen nicht die Bedeutung, ist jedoch insgesamt gescheitert”, stellte Warnecke fest. Sie sei ein Instrument, das lokale Wohnraumknappheit verschärft, und sollte deshalb schnellstens abgeschafft werden. Haus & Grund halte sie für verfassungswidrig. Warnecke appellierte an die Bundesregierung, allen Beteiligten die Mietpreisbremse wieder zurückzunehmen.

Mit Blick auf den jüngst verabschiedeten Klimaschutzplan 2050 und die damit einhergehenden steigenden energetischen Anforderungen an Gebäude sind weitere mietrechtliche Verschärfungen für Haus & Grund mehr als schädlich. „Wer – wie die Bundesregierung – von den Haus- und Wohnungseigentümern immer mehr Investitionen in den Klimaschutz fordert, muss Investitionshürden abbauen, statt immer neue aufzubauen“, betonte Warnecke. Die Mietpreisbremse stehe dabei ganz oben auf der Streichliste

Gebäudeenergiegesetz: „Individuelle Sanierungsfahrpläne”
Das Gebäudeenergiegesetz vereint die drei bestehenden Regelwerke Energieeinsparungsgesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und EEWärmeG und soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Das seit 2016 bestehende Anforderungsniveau für private Neubauten wurde dabei beibehalten.
Dr. Warnecke sprach sich im Namen von Haus & Grund für die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen, gegen den Zwang zum Einsatz erneuerbarer Energien und zum Anschluss an ein Fernwärmenetz, gegen weitere Verschärfungen zum Energieausweis sowie für Erleichterungen bei der Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien und der Energieversorgung im Quartier aus.
Denn immer gelte: „Investitionen und Mieten müssen bezahlbar bleiben.”

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