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Einbruch: Anspruch auf Sicherheitsschloss?

(ho) Bei Mieter M wird eingebrochen. Verständlicherweise ist er darüber geschockt. Ohne die Genehmigung seines Vermieters V einzuholen, lässt er die Wohnungseingangstüre mit einem Stangenschloss ausrüsten und verstärken. Vermieter V sieht darin einen unzulässigen baulichen Eingriff und verlangt die Beseitigung des Stangenschlosses sowie das Wiederherrichten der angebohrten Türe - erfolglos, wie das AG Berlin-Mitte mit Urteil vom 4. Oktober 2016 - 14 C 103/16, veröffentlicht in der Zeitschrift „GE 2017, 299“ entscheidet.
Zwar habe der Mieter nicht das Recht, ohne Genehmigung des Vermieters in die Bausubstanz der Wohnung einzugreifen, um sie zu verändern, doch dürfe der Vermieter nach einem erfolgten Einbruch den Einbau eines Sicherheitsschlosses nicht untersagen, wenn er ohnehin Umbaumaßnahmen plane.

Dieses Judikat ist bei weitem nicht unstreitig, ganz im Gegenteil, wie der Blick auf die Entscheidung eines anderen Amtsrichters beim AG Berlin-Mitte zeigt (Urteil vom 6.9.2012 – 27 C 30/12, GE 2012, S. 1325). Der vergleichbare Fall hier:

Die Mieter bewohnten einen Altbau. Während der Mietzeit häuften sich die Einbrüche im Wohnungsquartier. Auch im Hause selbst kam es zu Diebstählen. Auf Anraten der Polizei brachten die Mieter ein Stangenschloss an ihrer leicht verzogenen doppelflügeligen Wohnungseingangstüre an. Denn sie meinten, die Türe sei nicht ausreichend einbruchssicher. Die Kosten für das Schloss und für den Einbau zogen sie von der Miete ab. Der Vermieter klagte – und bekam Recht.
Das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte schob dem Ansinnen der Mieter, die Miete um das zusätzlich eingebaute einbruchsichere Schloss an der Wohnungseingangstüre um die dafür angefallenen Kosten zu kürzen, einen Riegel vor. Maßgebend für die Frage eines Anspruchs sei nur, ob die Tür dem mietvertraglich geschuldeten Zustand entspreche. Dies sei der Fall, solange sie abschließbar sei. Die Funktionsfähigkeit des vorhandenen Türschlosses aber war unstreitig. Zusätzliche Einbruchssicherungen müsse der Vermieter auch dann nicht tragen, wenn die Doppelflügeltür aufgrund ihres Alters leicht verzogen sei, aber abgeschlossen werden könne; dies auch dann nicht, wenn es in der Wohnungsumgebung und auch im Haus zu vermehrten Einbrüchen gekommen sei.

Wer mehr zur insgesamten Vorbeugung gegen Wohnungseinbrüche in bautechnischer, steuerlicher, wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht erfahren möchte, der sei verwiesen auf die Broschüre „Einbruchschutz", 76 Seiten, ISBN-Nr. 978-3-939787-84-6, Preis 10,95 € zzgl. Versandkosten bei Einzelbestellung, erschienen bei Haus & Grund Deutschland Verlag und Service GmbH, Mohrenstraße 33,10117 Berlin, zu beziehen über Haus & Grund Solingen e.V.

© Dr. Hans Reinold Horst

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