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Mietkündigung: „Berliner Schnauze“

(ho) Wer mehrfach Vermieter, Nachbarn und Hausmeister ohne Anlass grob beleidigt und damit droht, jemanden totzuschlagen, begeht Straftaten und zugleich Vertragsverletzungen, die dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar machen. Einem solchen Mieter darf fristlos gekündigt werden.

So entscheidet das Amtsgericht (AG) Lichtenberg mit Urteil vom 21. Oktober 2016 (10 C 103/15, veröffentlicht in IMR 2017, 276).

Was war passiert?
Ohne erkennbaren Anlass beleidigt ein Wohnungsmieter seine Nachbarn, Mitarbeiter des Vermieters und den Vermieter selbst in unflätiger Weise („Pisser, Spast, behinderter Wichser, Penner, Fotze“). Eine Mitmieterin bedroht er durch die Äußerung seiner Absicht, sie totzuschlagen. Den achtjährigen Sohn einer anderen Mieterin wollte er „fertig machen“. Dem Vermieter lässt er ausrichten, sein Freund, Mitglied der Hells Angels, werde ihn „plattmachen“. Der Vermieter kündigt den Wohnungsmietvertrag fristlos.

Das AG Lichtenberg bestätigt die Kündigung. Unter Abwägung der beiderseitigen Interessen von Mieter und Vermieter sei die fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt. Denn der Mieter habe den Hausfrieden so erheblich gestört, dass dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden könne. Durch sein Tun habe der Mieter die Straftatbestände der Bedrohung und Beleidigung (§§ 241, 185 StGB) verwirklicht. Darin seien zugleich Vertragsverletzungen innerhalb des Mietverhältnisses zu sehen.

Interessanterweise bemerkt das AG in seinen Entscheidungsgründen, zwar herrsche in der Großstadt Berlin ein durchaus etwas rauerer Umgangston; dies sei nichts ungewöhnliches. Die getanen Äußerungen des Mieters aber überschritten in ihrer Häufigkeit und Intensität auch in Berlin jedes zumutbare Maß. Insbesondere handle es sich nicht nur um momentane oder vereinzelt gebliebenen Unbeherrschtheiten (dazu LG Köln, WuM 1993, 349). Es handle sich auch nicht um Beleidigungen im unteren Spektrum (dazu AG Charlottenburg, IMR 2015, 277). Die Äußerungen des Mieters seien auch nicht Folge einer Provokation.

Wer sich näher zu den Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters nach Beleidigungen oder Tätlichkeiten informieren möchte, der sei verwiesen auf die Broschüre "Streit im Mehrfamilienhaus“, 1.Auflage 2009, 193 Seiten DIN A5 gebunden, ISBN 978-3-939787-25-9, Preis 14,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus & Grund Solingen.

© Dr. Hans Reinold Horst

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