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Nachbarrecht: Gleißend hell? Iss nich!

(ho) Grundstückseigentümer G montiert eine Photovoltaikanlage auf seinem Hausdach. Nachbar N fühlt sich dadurch bei sonnigem Wetter stark geblendet. N verklagt G auf Beseitigung der hervorgerufenen Blendwirkungen. Die Angelegenheit landet vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, das mit Urteil vom 21.7.2017 - I-9 U 35/17, veröffentlicht in NJW-Spezial 2017, S. 525 f entscheidet.

Der Tenor:
N kann gegen die Blendwirkungen durch reflektierendes Sonnenlicht vorgehen. Er kann von G Maßnahmen verlangen, die verhindern, dass seine Photovoltaikanlage weiterhin Sonnenlicht mit Blendwirkung reflektiert. Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass politisch Photovoltaikanlagen mit dem Effekt einer Energieeinsparung und der Umstellung auf Solarenergie bei Schonung der Ressourcen bisher verwandter fossiler Energiearten gewollt sind. Die im Energie-Einspar-Gesetz (EEG) enthaltene Förderung von Photovoltaikanlagen kann unter Nachbarn eine Duldungspflicht nicht begründen. Der Abwehranspruch ist deshalb aus §§ 1004 Abs. 1, 906 BGB zuzuerkennen.
Denn, so das Gericht, die den Nachbarn treffenden Blendwirkungen seien nach den Hinweisen zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) vom 13. September 2012 als erhebliche Beeinträchtigung einzuordnen. Das genannte Papier geht von einer erheblichen Belästigung durch Blendwirkung bei einer Blenddauer von mindestens 30 Minuten pro Tag oder 30 Stunden im Kalenderjahr aus (vgl. S. 24 des entsprechenden Berichts).

Wenn sich das Gericht auch allein darauf nicht stützt, so hat das zusätzliche Votum des Sachverständigen innerhalb der Beweisaufnahme doch zur Überzeugung der Düsseldorfer Oberlandesrichter ergeben, dass räumlich erhebliche und über die gesamte Grundstücksbreite reichende Blendwirkungen von bis zu 2 Stunden pro Tag an mehr als 130 Tagen im Jahr, wahrnehmbar im gesamten Haus des N, bestehen. Ihre Intensität, so der Gutachter, erfordere für die Einwirkdauer ein blendfreies Verschließen der Fenster und schränke im Außenbereich Aufenthaltsorte mit Blickrichtung auf die streitgegenständliche Photovoltaikanlage ein. An mehr als 100 Tagen bestehe nach dem Gutachten eine stärkere Einwirkung, während der Vorsorge zu treffen ist, Blickrichtungen zur Photovoltaikanlage vollständig zu vermeiden. Eine generelle Abwehr der Blendwirkung im Außenbereich sei durch N allenfalls kurzfristig und räumlich sehr begrenzt möglich. Dies führe zu weitergehenden Nutzungseinschränkungen während der Einwirkdauer.
Im Übrigen komme es auf die Frage, ob und inwieweit der klagende Nachbar die Möglichkeit habe, durch eigene Maßnahmen Blendungen abzuwenden, so lange nicht an, wie die Voraussetzungen eines Unterlassungs- und Beseitigungsanspruchs gemäß §§ 1004 Abs. 1, 906 BGB vorlägen. Dann finde eine Abwägung, ob solche Abwehrmaßnahmen zumutbar sein könnten, nicht statt (ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2013 - 9 U 184/11, Rn. 28 nach juris).
Von einer Ortsüblichkeit in dem Sinne, dass eine Mehrheit von Grundstücken in der Umgebung mit einer nach Art und Maß etwa gleichen Einwirkung benutzt werden (BGHZ Bd. 111, 63, 72), könne ebenfalls nicht ausgegangen werden. Zumindest sei der Eigentümer der Photovoltaikanlage als insoweit darlegungs- und beweisbelasteter Störer dazu beweisfällig geblieben.

Das OLG Düsseldorf sagt zu Recht im Urteilstenor nicht, wie der verpflichtete G als Eigentümer der Photovoltaikanlage deren Blendwirkungen zu beseitigen oder zumindest auf ein zumutbar Maß zu reduzieren hat. Denn wie ein Störer die von ihm zu verantwortenden Beeinträchtigungen abstellt, ist seine Sache und sollte deshalb auch im Klageantrag nicht näher ausgeführt, geschweige denn präzisiert werden. Andernfalls läuft der Kläger Gefahr, dass das Gericht andere und vielleicht weniger aufwändige und teurere Maßnahmen erkennt, die gerade nicht im Klageantrag verlangt werden. Dies hätte zur Folge, dass die Klage schon deswegen abgewiesen würde.

Nähere Informationen zur Abwehr von Blendwirkungen und zu anderen Immissionen enthält die Broschüre „Nachbars Garten“, 5. Auflage 2016, 220 Seiten DIN A5 gebunden, ISBN 978-3-939787-85-3, Preis 15,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus & Grund Solingen.

© Dr. Hans Reinold Horst

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