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„Spitzenreiter“

Echt Spitze, liebe Stadt Solingen! Erstmals nach Jahrzehnten soll es einen Haushalt ohne Defizit im nächsten Jahr geben. Dafür wird die Grundsteuer B kräftig angehoben. Der Hebesatz steigt von 590 auf 690 Punkte. Die Stadt Solingen wird damit trauriger „Spitzenreiter“ im Vergleich zu den Städten Düsseldorf, Hagen, Hilden, Leichlingen, und Monheim.

Stadtkämmerer Weeke gibt dem Land und dem Bund die Schuld. Der von Solingen vor Jahren eingegangene Stabilitätspakt lasse kein anderes Handeln zu. Unerwähnt bleibt dabei, dass sich die Stadt Solingen selbst dafür entschieden hat, sich mit dem Stabilitätspakt unkompliziertes frisches Geld zu besorgen. An die Konsequenzen für ihre Einwohnerinnen und Einwohner denkt die Stadt nicht. Hauptsache, man hat eine kurzfristige und einstweilige politische Lösung für eine finanziell stark belastete Haushaltssituation gefunden. Eine Entscheidung und ein erstmals nicht defizitärer Gemeindehaushalt rein auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger, seien sie Mieter, Vermieter oder selbstnutzende Eigentümer, seien sie Verbraucher oder Unternehmer. Die Stadt findet dies auch noch gut und gerecht. Schließlich werden ja alle gleichermaßen getroffen, eine Feststellung, die an Zynismus nicht mehr zu überbieten ist.

Auch ein intensiv geführter Dialog mit der Stadt Solingen gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund und der Industrie- und Handelskammer und eine öffentliche Podiumsdiskussion dazu mit dem Stadtkämmerer brachte der Stadt Solingen keine anderen Einsichten - die Erhöhung wird durchgezogen, ohne Wenn und Aber, koste es die Betroffenen, was es wolle!

Ständig sinkende Lebensqualität, erodierende Handelszentren in unserer Kommune, ein immer teurer und unattraktiver werdender Gewerbestandort und eine immer stärker vermüllende Innenstadt interessieren dabei nicht, im Gegenteil: Solche Hinweise werden als Miesmacherrei eingestuft. Die stetig zunehmenden finanziellen Belastungen privater Haushalte und Unternehmen durch öffentliche Abgaben sind der Stadt ebenfalls völlig gleichgültig. Empathiefaktor negativ - Hauptsache die Kasse stimmt! Eine wirklich „bürgernahe“ und „verantwortete“ Politik.

Politikberatung in die richtige Richtung verhallt. Mehr denn je gilt deshalb: Wir werden diese Zustände weiterhin öffentlich machen, anprangern und für Ihre Belange, liebe Leserinnen und Leser, eintreten. Wir werden das in unserer Macht stehende tun, damit unsere und damit Ihre Stimme zählt. Dafür streitet

Ihr

Dr. Hans Reinold Horst
1. Vorsitzender
Haus & Grund Solingen e. V.

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