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Grundsteuer: Erhöhungen sind jetzt „unmoralisch“

Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 11/14 u. a. vom 10.4.2018), das die Vorschriften zur Erhebung und Bemessung der Grundsteuer wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz als verfassungswidrig ächtet, bezeichnet der Vorsitzende Dr. Hans Reinold Horst von Haus & Grund Solingen e. V. weitere Erhöhungen von Grundsteuerbelastungen durch die Stadt Solingen als „politisch unsensibel“, wenn nicht gar als „unmoralisch“.

Genauso geht die Stadt aber aktuell vor und zieht die Steuerschraube wieder fester an, um ihren Finanzhaushalt zu entlasten. So wird bereits seit Jahrzehnten verfahren. Auf Fehlentwicklungen in der eigenen Finanzpolitik wird dabei genauso wenig Bedacht genommen, wie auf haushaltsfiskalische Alternativen. Die Bürgerinnen und Bürger werden immer wieder und immer höher zur Kasse gebeten. Das betrifft Immobilieneigentümer genauso, wie deren Mieter, wie Horst betont. Und weiter: „Ganz aktuell wird die Grundsteuer rückwirkend zum Jahresbeginn kräftig angehoben. Weitere Erhöhungen übers Jahr werden dabei bereits jetzt in Aussicht gestellt.
Dabei ist schon seit dem Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs an das Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2014 klar, dass die bislang geltenden Grundsteuervorschriften nicht zu halten sind. Schon damals hatte das höchste deutsche Steuergericht klar gesagt, es halte die Grundsteuervorschriften für verfassungswidrig. Und genau aus diesem Grunde wurden sie dem Bundesverfassungsgericht zur abschließenden Bewertung vorgelegt.“

Haus & Grund Solingen fordert dazu deutlich: „Nachdem jetzt endgültig klar ist, dass die Grundsteuer jeder verfassungsrechtlichen Grundlage entbehrt, darf die Stadt Solingen keine weiteren Erhöhungen und Mehrbelastungen ihrer Bürger vornehmen.“

Jedes andere Handeln muss als politisch unsensibel bezeichnet werden, so Verbandsvorsitzender Dr. Horst. Und mehr noch: Gerade deshalb, weil immer wieder zu hören ist, man benötigte die Steuer zum Ausgleich des eigenen Finanzhaushaltes und müsse dem eingegangenen Stabilitätspakt genügen, muss eine weitere Mehrbelastung durch Grundsteuererhöhung aus rein finanziellen Motiven ohne verfassungsrechtliche Grundlage als „unmoralisch“ gebrandmarkt werden.

Wenn Stadtkämmerer Ralf Weeke demgegenüber lediglich öffentlich bekundet, dann möge Haus & Grund sagen, wie man anders sparen könne, dann ist dies zu kurz gesprungen. „Denn dies ist sein Job, nicht unserer. Unser Job ist es, allein die Interessen unserer Mitglieder zu vertreten. Insofern freue ich mich auf den nächsten Dialog mit der Kommunalpolitik innerhalb unserer Jahreshauptversammlung am 27. April 2018 ab 19:00 Uhr in der Stadt-Sparkasse-Solingen“, so Haus & Grund-Chef Dr. Horst abschließend.


Nähere Informationen erhalten Mitglieder bei ihrem Haus & Grund Solingen e.V..

Haus & Grund Solingen ist Teil der bundesweiten Eigentümerschutz-Gemeinschaft mit insgesamt ca. 900.000 Mitgliedern. Bundesweit ist Haus & Grund der mit Abstand größte Vertreter der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland. Den Bundesverband mit Sitz in Berlin tragen 22 Landesverbände und über 900 Ortsvereine.

Pressekontakt:
Dr. Hans Reinold Horst
Vorsitzender
Haus & Grund Solingen e.V.
Kölner Straße 133
42651 Solingen
Tel. : 0212 / 22226-0
Fax : 0212 / 22226-22

e-Mail: info@haus-und-grund-solingen.de

© Dr. Hans Reinold Horst

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