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S A T Z U N G
des HAUS- UND GRUNDEIGENTÜMERVEREIN SOLINGEN e.V. - HAUS & GRUND Solingen
(gegründet am 02. Februar 1892, in das Vereinsregister eingetragen am 31. Dezember 1912)

§ 1
Name und Sitz

1.

Als örtliche Gliederung der Gesamtorganisation des Haus- und Grundeigentums ist der Haus- und Grundeigentümerverein Solingen e.V. im Folgenden kurz Verein genannt, die Vertretung der Haus- und Grundeigentümer in der Gemeinde Solingen und Umgebung. Er ist in das Vereinsregister eingetragen und führt den Namen "Haus- und Grundeigentümerverein Solingen e.V. - Haus & Grund Solingen".

2.

Der Sitz des Vereins und Erfüllungsort ist Solingen.

§ 2
Aufgaben

1.

Der Verein bezweckt unter Ausschluß von Erwerbszwecken die Förderung der Grundstückswirtschaft und die Wahrung der gemeinschaftlichen Belange des Haus- und Grundeigentums in Staat und Gemeinde. Er hat namentlich die Aufgabe, seine Mitglieder über die Rechte und Pflichten des Haus- und Grundeigentums zu unterrichten und sie bei der Wahrnehmung ihrer Belange zu unterstützen.

2.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben obliegt es ihm insbesondere, den Zusammenschluß der Haus- und Grundeigentümer zu betreiben und Einrichtungen zu unterhalten, die der Unterrichtung und Unterstützung der Mitglieder dienen. Zu diesem Zweck kann sich der Verein an Institutionen und Gesellschaften beteiligen oder diese gründen, wenn dies dem Zwecke der Vereinsinteressen dient.

§ 3
Geschäftsjahr

1.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Unmittelbar nach Beendigung des Geschäftsjahres hat eine Prüfung der Wirtschafts- und Kassenführung durch zwei von der Mitgliederversammlung bestellte Rechnungsprüfer zu erfolgen.

§ 4
Mitgliedschaft

1.

Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, welchen das Eigentum oder ein sonstiges zum Besitz berechtigendes Recht an einem bebauten oder unbebauten Grundstück zusteht oder welche dieses erwerben wollen. Das gleiche gilt für Ehegatten sowie für Verwalter. Bei Gemeinschaften von Eigentümern und sonstigen dinglich Berechtigten können alle Beteiligten die Mitgliedschaft erwerben.

2.

Die Mitglieder, die sich um die Ziele der Organisation Verdienste erworben haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung des Mitgliederbeitrages befreit.

3.

Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vereinsvorstand.

4.

Die Mitgliedschaft endigt

a.

durch Austritt. Der Austritt ist nur am Schluß eines Kalenderjahres zulässig. Er ist dem Vereinsvorsitzenden spätestens sechs Monate vor Schluß des Kalenderjahres schriftlich anzuzeigen;

b.

durch Tod;

c.

durch Ausschluß. Der Ausschluß erfolgt durch den Vereinsvorstand bei Nichterfüllung der dem Mitglied nach diser Satzung obliegenden Pflichten oder aus sonstigen wichtigen Gründen. Der Ausschluß ist schriftlich mitzuteilen.

§ 5
Rechte und Pflichten der Mitglieder

1.

Die Mitglieder sind berechtigt,

a.

an den Versammlungen des Vereins teilzunehmen und im Besonderen die Rechte auszuüben, die ihnen in der Mitgliederversammlung bei der Wahl der Vereinsorgane und bei der Verwaltung des Vereinsvermögens zusteht (§ 12 dieser Satzung);

b.

die Einrichtung des Vereins, dessen Rat und Unterstützung in Anspruch zu nehmen;

c.

das Fachorgan, das für die Mitglieder herausgegeben wird, zu beziehen.

2.

Die Mitglieder unterwerfen sich durch ihren Beitritt den Bestimmungen dieser Satzung und sind verpflichtet, den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben in jeder Weise zu unterstützen.

§ 6
Beiträge

 

Zur Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Verein von den Mitgliedern Beiträge, deren Höhe die Mitgliederversammlung bestimmt. Beim Eintritt ist eine Einschreibegebühr zu entrichten. Die Erhebung der Beiträge und der Einschreibegebühr erfolgt nach Maßgabe einer Beitragsordnung, die der Vereinsvorstand nach Anhörung der Mitgliederversammlung aufstellt. Neben dem Grundbeitrag kommen zur Unkostendeckung Sonderbeiträge in den Fällen zur Erhebung, in denen ein Mitglied die Vereinsgeschäftsstelle mit der Wahrnehmung spezieller, mit seinem Haus- und Grundeigentum zusammenhängender Aufgaben beauftragt. Die Höhe dieser Sonderbeiträge bestimmt der Vorstand (der Vereinsvorsitzende) zusammen mit dem Vereinsgeschäftsführer. Daneben hat der Verein Anspruch auf Erstattung etwaiger barer Auslagen.

§ 7
Organe

 

Organe des Vereins sind:

1.

Der Vereinsvorstand

2.

Die Mitgliederversammlung

§ 8
Der Vereinsvorstand

1.

Der Vereinsvorstand besteht aus dem Vereinsvorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schriftführer, dessen Stellvertreter, dem Schatzmeister, dessen Stellvertreter und sechs Beisitzern. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Ämter des Vorstandes sind Ehrenämter. Dem Vorstand kann eine angemessene Vergütung gewährt werden.

2.

Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 3 Jahre. Alljährlich scheiden 4 Vorstandsmitglieder aus. Ihre Wiederwahl ist zulässig. Bis sich ein Turnus gebildet hat, entscheidet das Los.

3.

Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig infolge Tod oder Amtsniederlegung aus, so kann sich der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung aus den Reihen der Mitglieder ergänzen.

4.

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins und die Verwaltung des Vereinsvermögens gemäß den Beschlüssen der Mitgliederversammlung. Insbesondere obliegt es ihm, alle Maßnahmen zu treffen, die zur Erfüllung der Organisationsaufgaben erforderlich sind.

5.

Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen.

6.

Vorsitzende, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden. Mit dem Ehrenvorsitz ist Beitragsfreiheit und eine beratende Stimme im Vorstand verbunden. Das Vorschlagsrecht hierzu liegt beim Vorstand. Über die Ernennung zum Ehrenvorsitzenden beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 9
Der Vereinsvorsitzende

1.

Der Vereinsvorsitzende ist Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich nach Maßgabe der Beschlüsse des Vereinsvorstandes.

2.

Der Vereinsvorsitzende bedarf zu seiner Amtsführung des Vertrauens der Mitgliederversammlung.

§ 10
Fachausschüsse

 

Der Vereinsvorstand kann für bestimmte Sachgebiete des Haus- und Grundeigentums Fachausschüsse einsetzen. Die Fachausschüsse üben beratende Tätigkeit aus. Ihre Mitglieder werden vom Vereinsvorstand bestellt und zu den Sitzungen einberufen.

§ 11
Mitgliederversammlung

1.

Die Mitgliederversammlung dient der Unterrichtung, Aussprache und Beschlußfassung über die Tätigkeit des Vereins zur Erfüllung der ihm gestellten Aufgaben. Ihr obliegt im Übrigen die Vornahme etwaiger Satzungsänderungen, die Ernennung von Ehrenmitgliedern und die Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins. Sie ist zu berufen, wenn

a.

das Interesse des Vereins es erfordert,

b.

ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angebe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt.

2.

Alljährlich hat innerhalb der ersten sechs Monate des Kalenderjahres eine Mitgliederversammlung stattzufinden, die der Rechenschaftslegung des Vorstandes, der Genehmigung des Haushaltes und der Vornahme der Wahlen dient. In dieser Versammlung ist vom Vorstand ein Tätigkeitsbericht, die Jahresrechnung sowie ein Prüfungsbericht der von der Mitgliederversammlung gewählten Rechnungsprüfer vorzulegen. Der Versammlung obliegt es, dem Vorstand Entlastung zu erteilen, die Wahlen zum Vorstand und der Rechnungsprüfer vorzunehmen.

3.

Der Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind durch eine Niederschrift zu Beurkunden, die vom Vereinsvorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen sind.

§ 12

1.

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied Sitz und Stimme. Es kann sich durch den Ehegatten, volljährige Abkömmlinge oder durch den Verwalter seines Haus- und Grundeigetums vertreten lassen.

2.

Die Vereinigung mehrerer Stimmen auf einen Vertreter ist zulässig.

§ 13

1.

Die Mitgliederversammlung wird schriftlich durch die Tagespresse oder im Verkündigungsorgan vom Vorsitzenden einberufen und von ihm geleitet.

2.

Die Mitgliederversammlung beschließt, von den Vorschriften in den §§ 15 und 16 abgesehen, mit einfacher Stimmenmehrheit. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vereinsvorsitzende.

§ 14
Satzungsänderung

 

Änderungen dieser Satzung bedürfen einer 3/4-Mehrheit der Mitgliederversammlung. Ein Beschluß über die Satzungsänderung ist nur möglich, wenn zu der Einladung zur Mitgliederversammlung die Änderungsanträge genau bekanntgegeben sind.

§ 15

1.

Der Verein kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Der Auflösungsantrag kann vom Vereinsvorstand der Mitgliederversammlung unterbreitet werden bzw. bedarf es eines Antrages von mindestens der Hälfte der Mitglieder.

2.

Die Auflösung findet nur statt, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist und 3/4 der Anwesenden, die zu der Versammlung erschienen sind, ihre Zustimmung erteilen. Ist die Versammlung nicht beschlußfähig, so ist innerhalb von 14 Tagen eine zweite Versammlung zu berufen, die dann beschlußfähig ist.

3.

Im Falle der Auflösung findet eine Liquidation statt, die der zuletzt amtierende Vereinsvorsitzende als Liquidator durchzuführen hat.

4.

Über das nach Bestreitung der Verpflichtung des Vereins vorhandene Vermögen beschließt die auflösende Mitgliederversammlung.

§ 16
Gerichtsstand

 

Zuständig für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern ist das Amtsgericht Solingen.

Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung durch Änderung der Satzung vom 01.03.2013 beschlossen und in Kraft gesetzt.

Solingen, den 01.03.2013

Der Vorstand
Dr. Hans Reinold Horst, Vorsitzender

Die Satzungsänderungen sind am 25.04.2013 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Wuppertal unter Nr. 25594 eingetragen worden.

Solingen, den 25.04.2013


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