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Dr. Hans Reinold Horst - Copyright Sylvia Horst
Dr. H.R. Horst Vorsitzender Haus & Grund Solingen

E I N L A D U N G

zur Mitgliederversammlung des Haus- und Grundeigentümervereins Solingen e.V.
Termin: Freitag, den 27. April 2018 um 19.00 Uhr
Ort: Stadt-Sparkasse Solingen, Veranstaltungsraum Kölner Straße 68-72, Eingang Brunnenhof, 42651 Solingen
Tagesordnung >>

Haus - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Aktuellmeldung: Grundsteuer: Erhöhungen sind jetzt „unmoralisch“

Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 11/14 u. a. vom 10.4.2018), das die Vorschriften zur Erhebung und Bemessung der Grundsteuer wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz als verfassungswidrig ächtet, bezeichnet der Vorsitzende Dr. Hans Reinold Horst von Haus & Grund Solingen e. V. weitere Erhöhungen von Grundsteuerbelastungen durch die Stadt Solingen als „politisch unsensibel“, wenn nicht gar als „unmoralisch“.
Pressemeldung >>

Besuchen Sie uns auch auf unserer Jahreshauptversammlung.
Zum Vortrag sind Gäste herzlich willkommen.
Der Eintritt ist frei. Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt.

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Ihr Recht:

  • Mietrecht: Zum Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung
  • Briefkasten in der Größe DIN A 4
  • Nachbarrecht: Keine Pflicht zum vorsorglichen Rückschnitt der Hecke im Winter
  • WEG: Mit Hausgeld im Verzug – Stimmrecht entzogen

Ihr Recht >>

Wasserhahn - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Neue Trinkwasserverordnung 2018

Am 9. Januar 2018 ist die Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften vom 3. Januar 2018 in Kraft getreten. Der neue § 3 Nr. 13 erweitert die Überprüfungspflicht.
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Mietvertrag - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Mietrecht: Zwei Mieter bei nur einer Unterschrift?

Der typische „Klassiker“:
Sowohl die Mutter M als auch ihr Sohn S sind im Kopf des Vertrags als Mieter eingetragen. Unterschrieben hat aber lediglich die Mutter M.
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Geld - Copyright Sylvia Horst
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Bundesfinanzhof: Wohnungsbeschädigung durch Mieter – 20.000 Euro Aufwand des Vermieters als Werbungskosten

Um vom Mieter hinterlassene Schäden zu beseitigen muss die Eigentümerin 20.000,- Euro aufwenden und möchte diese im Jahr der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten berücksichtigt haben. Das Finanzamt lehnt dies ab. Wenn mehr als 15 Prozent der Anschaffungskosten aufgewendet würden, so seien dies Herstellungskosten, die mit 2 Prozent jährlich berücksichtigt werden.

Das sieht der Bundesfinanzhof anders, der Schaden sei zum Zeitpunkt der Anschaffung des Objektes nicht vorhanden gewesen und erst durch schuldhaftes Verhalten des Mieters entstanden, aus diesem Grunde handele es sich um Werbungskosten, die nicht nur mit 2 Prozent sondern voll zu berücksichtigen seien.(Bundesfinanzhof 19.05.2017 – IX R 6/16).

Dr. Hans Reinold Horst
Dr. H.R. Horst
Vorsitzender Haus & Grund Solingen

„Mensch, Solingen“

„Mensch, Solingen! Da geht doch wieder richtig was!“ So formuliert es unser OB Tim Kurzbach. Allerdings hat die Stadt in den vergangenen Jahren einen Schuldenberg angehäuft - die Bürgerinnen und Bürger zahlen dafür u. a. mit einer schon mehrfach angehobenen Grundsteuer.
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Frohnhof Solingen - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Treffen mit Stadtvertretern und Mitgliedern: „Verteilungsgerechtigkeit“ angemahnt
Haus & Grund Solingen: Für eine l(i)ebenswerte Stadt

Die verantwortlichen Vertreter der Stadt Solingen trafen sich mit der Verbandsspitze von Haus & Grund Solingen e. V. in der Geschäftsstelle an der Kölner Straße, um beim Thema „Innenstadtpflege und -Reinigung sowie Kosten der Reinigung“ weiterzukommen.
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Haus - Copyright Sylvia Horst
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Wohnungseinbruch: Stehlgutliste

Die AGB der Hausratversicherungen fordern, schnellstens eine Stehlgutliste einzureichen.
Ist die AGB wirksam? >>

BGH - Copyright Sylvia Horst
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BGH: Immobilienanzeigen – Energieverbrauch

In der Tageszeitung hat ein Immobilienmakler Wohnungen zur Miete oder zum Kauf angeboten ohne den Energieverbrauch anzugeben, er wird verklagt wegen Verstoßes nach § 16 a EnEV es künftig zu unterlassen diese Anzeigen zu veröffentlichen ohne Angaben zum Energieausweis.

Ja, sagt der BGH, werde die gesetzliche Pflichtangabe über den Energieverbrauch in der Anzeige unterlassen, so fehle eine wesentliche Information, die zur Klage wegen Unterlassung nach § 5 a Abs. 2 UWG berechtige. Zu diesen Informationen gehörten nach Art. 12 Richtlinie 2010/31/EU Angaben zur Art des Energieausweiseswesentliche EnergieträgerBaujahr des WohngebäudesEnergieeffizienzklasseWert des Energiebedarfs oder Endenergieverbrauchs (BGH 05.10.2017 – I ZR 229/16 in Mietrecht kompakt 2017, Seite 181).

Geld - Copyright Sylvia Horst
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Bestattungskosten: „Stoppschild“ für das Sozialamt

X ist in einem Altenpflegeheim untergebracht. Dafür erhält sie vom Sozialhilfeträger Zuzahlungen. Vor ihrer Aufnahme schließt sie einen Bestattungsvorsorgevertrag ab und zahlt zur Finanzierung ihrer Beerdigung 6300 € auf ein Treuhandkonto ein. Der Sozalhilfeträger will den Betrag nicht als Schonvermögen anerkennen.
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Mietvertrag - Copyright Sylvia Horst
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Haushaltsnahe Dienstleistungen vom Vermieter auszuweisen

Gestritten wird darüber, ob der Mieter von seinem Vermieter verlangen kann, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass sie gegenüber dem Finanzamt als haushaltsnahe Dienstleistung von der Steuerschuld abgezogen werden können.

Ja, urteilt das Landgericht Berlin (18.10.17 – 18 S 339/16 in MK 12/2017, Seite 201). Der Mieter müsse aus der Betriebskostenabrechnung ersehen, welche Dienstleistungen erbracht und welche Beträge dafür aufgewandt sind.

Schnee räumen - Copyright Sylvia Horst
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Schneefall: Hauseigentümer müssen Gehwege räumen

Der Winter entfaltet in vielen Teilen Deutschlands seine weiße Pracht. Damit kommt auf die Haus- und Grundstückseigentümer eine spezielle Aufgabe zu: Sie sind zur Räumung der Gehwege und Bürgersteige verpflichtet. Darauf weist Haus & Grund Solingen jetzt hin.
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Mietvertrag - Copyright Sylvia Horst
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Mietminderung: Reduzierte Quote bei Mitverantwortlichkeit des Mieters

Ist der Vermieter für einen eingetretenen Mangel der Mietsache verantwortlich, so kann der Mieter die Miete so lange mindern, bis der Mangel abgestellt ist. Spiegelbildlich wird der Vermieter von seiner Mängelhaftung und damit eben auch von Gewährleistungsrechten des Mieters frei, wenn der Mieter den Mangel verursacht hat. In der Praxis lässt sich die Frage der Verantwortlichkeit nicht immer so sauber abgrenzen.
So auch im folgenden Fall >>

Mietvertrag - Copyright Sylvia Horst
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Mietkündigung: Mieter tot, Erben unbekannt

Der Mieter stirbt, seine Kinder schlagen das Erbe aus. Weitere Erben sind dem Vermieter unbekannt. Es soll zwar noch einen Verwandten geben, der Vermieter kann ihn jedoch nicht ermitteln. Er benötigt aber jemanden, mit dem er das Mietverhältnis beenden und abwickeln kann, um die Wohnung neu zu vermieten.
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Geld - Copyright Sylvia Horst
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Mietkaution: „Abwohnen“ iss nich!

Mieter M kündigt den Mietvertrag mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum 30. November 2015.
Die Mieten für Oktober und November 2015 zahlt er nicht mehr. Dazu beruft er sich auf ein Zurückbehaltungsrecht.
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Zahlungsverzug: Abmahnung vor Kündigung!

Mieter M zahlt die Miete für Februar bis April nicht. Vermieter V kündigt daraufhin fristlos wegen Zahlungsverzugs, hilfsweise fristgerecht. Noch im April zahlt M komplett nach. V beharrt auf seiner hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und erhebt Räumungsklage.
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Geld - Copyright Sylvia Horst
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„Spitzenreiter“

Echt Spitze, liebe Stadt Solingen! Erstmals nach Jahrzehnten soll es einen Haushalt ohne Defizit im nächsten Jahr geben. Dafür wird die Grundsteuer B kräftig angehoben. Der Hebesatz steigt von 590 auf 690 Punkte. Die Stadt Solingen wird damit trauriger „Spitzenreiter“.
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Mietvertrag - Copyright Sylvia Horst
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BGH: Kaution in der Insolvenz

Gestritten wird darüber, ob die Kaution in der Insolvenz zur Verteilung der Masse an die Gläubiger zur Verfügung steht.

Nein, sagt der BGH (16.03.2017 – IX ZB 45/14, Mietrecht kompakt 2017, Seite 148), dies gelte dann nicht, wenn vorab Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 Insolvenzordnung abgegeben ist, damit gehe die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis nämlich in vollem Umfang vom Insolvenzverwalter auf den Schuldner über, der die Insolvenz beantragt hat. Anspruch auf Rückzahlung der Kaution bestehe, wenn der Mieter seine mietvertraglichen Verpflichtungen erfüllt, also die Miete und Betriebskosten zahlt.

Anmerkung: Das bedeutet aber auch, dass der Vermieter mit der Kaution verrechnen darf, wenn er berechtigte Ansprüche hat und die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters vorliegt.

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Mietende: Höhere Nutzungsentschädigung für die Zeit danach als „Strafzins“?

Das Mietverhältnis ist aufgrund einer wirksamen Eigenbedarfskündigung des Vermieters beendet, Mieter M sieht aber erst 17,5 Monate später aus. In dieser Zeit überweist er weiter die vereinbarte Miete. V meint, das geschuldete Nutzungsentgelt dürfe höher sein und der Marktmiete entsprechen.
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