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Dr. Hans Reinold Horst - Copyright Sylvia Horst
Dr. H.R. Horst Vorsitzender Haus & Grund Solingen

E I N L A D U N G

zur Mitgliederversammlung des Haus- und Grundeigentümervereins Solingen e.V.
Termin: Freitag, den 27. April 2018 um 19.00 Uhr
Ort: Stadt-Sparkasse Solingen, Veranstaltungsraum Kölner Straße 68-72, Eingang Brunnenhof, 42651 Solingen
Tagesordnung >>

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Ihr Recht:

  • Rauchen auf der Terrasse des Nachbarhauses
  • Konkludente Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Räumungstitel
  • Nachbarrecht: Grenzzaun – BGH 20.07.2017
  • Mieterhöhung
  • Mietzahlung durch das Jobcenter

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Erben - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Erbfall: Schnelles Handeln bei Lebens- und Sterbegeldversicherungen oft geboten!

Stirbt ein Angehöriger, kommt auf seine Hinterbliebenen viel Arbeit zu. Denn sie müssen seine gesamten Lebensverhältnisse, insbesondere aber seine wirtschaftlichen Engagements und alle abgeschlossenen Verträge finden, sichten und aufarbeiten. Versicherungsverträge bekleiden dabei einen besonderen Rang. Hier kann schnelles Handeln geboten sein.
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Mietvertrag - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Mietrecht: Widersprüche im Vertrag oft katastrophal

Widersprüche zwischen einzelnen Klauseln gehen zulasten des Verwenders - somit in der Regel zu Lasten des Vermieters.

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Haus - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Aktuellmeldung: Grundsteuer: Erhöhungen sind jetzt „unmoralisch“

Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 11/14 u. a. vom 10.4.2018), das die Vorschriften zur Erhebung und Bemessung der Grundsteuer wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz als verfassungswidrig ächtet, bezeichnet der Vorsitzende Dr. Hans Reinold Horst von Haus & Grund Solingen e. V. weitere Erhöhungen von Grundsteuerbelastungen durch die Stadt Solingen als „politisch unsensibel“, wenn nicht gar als „unmoralisch“.
Pressemeldung >>

Besuchen Sie uns auch auf unserer Jahreshauptversammlung.
Zum Vortrag sind Gäste herzlich willkommen.
Der Eintritt ist frei. Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt.

Wasserhahn - Copyright Sylvia Horst
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Neue Trinkwasserverordnung 2018

Am 9. Januar 2018 ist die Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften vom 3. Januar 2018 in Kraft getreten. Der neue § 3 Nr. 13 erweitert die Überprüfungspflicht.
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Mietvertrag - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Mietrecht: Zwei Mieter bei nur einer Unterschrift?

Der typische „Klassiker“:
Sowohl die Mutter M als auch ihr Sohn S sind im Kopf des Vertrags als Mieter eingetragen. Unterschrieben hat aber lediglich die Mutter M.
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Geld - Copyright Sylvia Horst
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Bundesfinanzhof: Wohnungsbeschädigung durch Mieter – 20.000 Euro Aufwand des Vermieters als Werbungskosten

Um vom Mieter hinterlassene Schäden zu beseitigen muss die Eigentümerin 20.000,- Euro aufwenden und möchte diese im Jahr der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten berücksichtigt haben. Das Finanzamt lehnt dies ab. Wenn mehr als 15 Prozent der Anschaffungskosten aufgewendet würden, so seien dies Herstellungskosten, die mit 2 Prozent jährlich berücksichtigt werden.

Das sieht der Bundesfinanzhof anders, der Schaden sei zum Zeitpunkt der Anschaffung des Objektes nicht vorhanden gewesen und erst durch schuldhaftes Verhalten des Mieters entstanden, aus diesem Grunde handele es sich um Werbungskosten, die nicht nur mit 2 Prozent sondern voll zu berücksichtigen seien.(Bundesfinanzhof 19.05.2017 – IX R 6/16).

Dr. Hans Reinold Horst
Dr. H.R. Horst
Vorsitzender Haus & Grund Solingen

„Mensch, Solingen“

„Mensch, Solingen! Da geht doch wieder richtig was!“ So formuliert es unser OB Tim Kurzbach. Allerdings hat die Stadt in den vergangenen Jahren einen Schuldenberg angehäuft - die Bürgerinnen und Bürger zahlen dafür u. a. mit einer schon mehrfach angehobenen Grundsteuer.
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Frohnhof Solingen - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Treffen mit Stadtvertretern und Mitgliedern: „Verteilungsgerechtigkeit“ angemahnt
Haus & Grund Solingen: Für eine l(i)ebenswerte Stadt

Die verantwortlichen Vertreter der Stadt Solingen trafen sich mit der Verbandsspitze von Haus & Grund Solingen e. V. in der Geschäftsstelle an der Kölner Straße, um beim Thema „Innenstadtpflege und -Reinigung sowie Kosten der Reinigung“ weiterzukommen.
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Haus - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Wohnungseinbruch: Stehlgutliste

Die AGB der Hausratversicherungen fordern, schnellstens eine Stehlgutliste einzureichen.
Ist die AGB wirksam? >>

BGH - Copyright Sylvia Horst
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BGH: Immobilienanzeigen – Energieverbrauch

In der Tageszeitung hat ein Immobilienmakler Wohnungen zur Miete oder zum Kauf angeboten ohne den Energieverbrauch anzugeben, er wird verklagt wegen Verstoßes nach § 16 a EnEV es künftig zu unterlassen diese Anzeigen zu veröffentlichen ohne Angaben zum Energieausweis.

Ja, sagt der BGH, werde die gesetzliche Pflichtangabe über den Energieverbrauch in der Anzeige unterlassen, so fehle eine wesentliche Information, die zur Klage wegen Unterlassung nach § 5 a Abs. 2 UWG berechtige. Zu diesen Informationen gehörten nach Art. 12 Richtlinie 2010/31/EU Angaben zur Art des Energieausweiseswesentliche EnergieträgerBaujahr des WohngebäudesEnergieeffizienzklasseWert des Energiebedarfs oder Endenergieverbrauchs (BGH 05.10.2017 – I ZR 229/16 in Mietrecht kompakt 2017, Seite 181).

Geld - Copyright Sylvia Horst
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Bestattungskosten: „Stoppschild“ für das Sozialamt

X ist in einem Altenpflegeheim untergebracht. Dafür erhält sie vom Sozialhilfeträger Zuzahlungen. Vor ihrer Aufnahme schließt sie einen Bestattungsvorsorgevertrag ab und zahlt zur Finanzierung ihrer Beerdigung 6300 € auf ein Treuhandkonto ein. Der Sozalhilfeträger will den Betrag nicht als Schonvermögen anerkennen.
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Mietvertrag - Copyright Sylvia Horst
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Haushaltsnahe Dienstleistungen vom Vermieter auszuweisen

Gestritten wird darüber, ob der Mieter von seinem Vermieter verlangen kann, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass sie gegenüber dem Finanzamt als haushaltsnahe Dienstleistung von der Steuerschuld abgezogen werden können.

Ja, urteilt das Landgericht Berlin (18.10.17 – 18 S 339/16 in MK 12/2017, Seite 201). Der Mieter müsse aus der Betriebskostenabrechnung ersehen, welche Dienstleistungen erbracht und welche Beträge dafür aufgewandt sind.

Schnee räumen - Copyright Sylvia Horst
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Schneefall: Hauseigentümer müssen Gehwege räumen

Der Winter entfaltet in vielen Teilen Deutschlands seine weiße Pracht. Damit kommt auf die Haus- und Grundstückseigentümer eine spezielle Aufgabe zu: Sie sind zur Räumung der Gehwege und Bürgersteige verpflichtet. Darauf weist Haus & Grund Solingen jetzt hin.
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Mietvertrag - Copyright Sylvia Horst
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Mietminderung: Reduzierte Quote bei Mitverantwortlichkeit des Mieters

Ist der Vermieter für einen eingetretenen Mangel der Mietsache verantwortlich, so kann der Mieter die Miete so lange mindern, bis der Mangel abgestellt ist. Spiegelbildlich wird der Vermieter von seiner Mängelhaftung und damit eben auch von Gewährleistungsrechten des Mieters frei, wenn der Mieter den Mangel verursacht hat. In der Praxis lässt sich die Frage der Verantwortlichkeit nicht immer so sauber abgrenzen.
So auch im folgenden Fall >>

Mietvertrag - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Mietkündigung: Mieter tot, Erben unbekannt

Der Mieter stirbt, seine Kinder schlagen das Erbe aus. Weitere Erben sind dem Vermieter unbekannt. Es soll zwar noch einen Verwandten geben, der Vermieter kann ihn jedoch nicht ermitteln. Er benötigt aber jemanden, mit dem er das Mietverhältnis beenden und abwickeln kann, um die Wohnung neu zu vermieten.
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